Bundesratspräsident Stephan Weil kritisiert EU-Beihilfeverfahren zur EEG-Umlage
Aus Anlass des heute von der EU-Kommission eingeleiteten Beihilfeverfahrens erklärt Bundesratspräsident Weil:
„Das wegen eines Details der deutschen Energiepolitik eingeleitete Verfahren könnte, wenn es konsequent betrieben und durchgesetzt wird, am Ende in Deutschland viele tausend industrielle Arbeitsplätze kosten. Und das, wage ich zu prognostizieren, wird die Zuneigung zu Europa in unserem Land nicht stärken. Wir sollten zusehen, dass die Europäischen Institutionen – insbesondere die Kommission – nicht an einem Ast sägt, auf dem wir in Europa alle miteinander sitzen.“
Dies äußerte Bundesratspräsident Weil in seiner Rede zur 6. Subsidiaritätskonferenz des Ausschusses der Regionen, die am 18. Dezember 2013 in Berlin stattfand.
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