Bundesrat entscheidet über Regierungsentwurf zur Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung

VCD empfiehlt Mogelpackung abzulehnen

Berlin, 5. Juli 2011. Wenn der Bundesrat am Freitag, den 8. Juli über den vorliegenden Entwurf der Bundesregierung zur Energieverbrauchskennzeichnung von Pkws (kurz CO2-Label) entscheidet, dann urteilt er über eine verbraucherfeindliche Mogelpackung – so die Kritik des ökologischen Verkehrsclub VCD. Der Entwurf der Novellierung ist maßgeblich von der Autoindustrie beeinflusst und bevorzugt schwere Limousinen.

*Hauptziel der vorgelegten Novellierung ist nicht der Klimaaschutz und der Schutz der Verbraucher vor hohen Spritrechnungen, sondern schweren Spritschluckern aus deutscher Produktion ein grünes Mäntelchen umzuhängen“, so Gerd Lottsiepen, verkehrspolitischer Sprecher des VCD.

Große und schwere Fahrzeuge mit einem hohen Verbrauch werden mit der bestehenden Formel extrem bevorzugt, leichte, sparsame Fahrzeuge dagegen benachteiligt. Der Porsche Cayenne Hybrid (CO2: 193 g/km, Gewicht: 2315 kg) sowie der Audi Q7 3.0 TDI (CO2: 189 g/km, Gewicht:2385 kg) erhalten demnach das Label B. Kleinwagen wie die baugleichen Citroën C1, Peugeot 107 und Toyota Aygo, die nur knapp die Hälfte CO2 im Vergleich zu geländegängigen Luxuslimousinen emittieren, schneiden hingegen schwach ab und erhalten die Note C.

Die deutliche Schwäche des Regierungsentwurfs, insbesondere den Gewichtsbezug, sehen auch die Bundesratsausschüsse, die Ende Juni darüber beraten haben. Zwei Ausschüsse haben mehrheitlich beschlossen, die Verbrauchskennzeichnung spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten überprüfen und neu fassen zu lassen. Dabei wird ein Flächenbezug ausdrücklich als die bessere Lösung genannt.

*Der Bundesrat sollte seine eigenen gute Argumente ernst nehmen und die Verordnung jetzt ablehnen, statt Einzelpunkte zu verbessern“, so Gerd Lottsiepen. *Er sollte die Bundesregierung auffordern, einen neuen Entwurf innerhalb eines halben Jahres zu erarbeiten oder sich intensiv in der Europäischen Union (EU) für eine ambitionierte europäische Regelung einzusetzen.“

Es ist nicht zielführend nur einzelne Punkte in einem insgesamt schlechten Entwurf zu verbessern. Unter anderem fordern die Ausschüsse für Verbraucherschutz und Umwelt, dass kein Auto besser als *C“ beurteilt werden kann, das mehr als 130g CO2/km emittiert. Das entspricht einer Forderung des VCD und würde Greenwashing in schwerster Form verhindern. Der Porsche Cayenne S-Hybrid – mit einem CO2-Ausstoß von 193 g/km oder der Audi Q7 3,0 TDI würden kein *B“ bekommen, sondern nur noch ein *C“.
Nach VCD-Informationen ist es für einige Bundesländer sehr wichtig, dass diese Änderung beschlossen wird. Aber diese Lösung ist nicht durchdacht. In der Klasse *C“ würden sich noch mehr Fahrzeuge sammeln: Mit einem CO2-Ausstoß von 86 bis 231g/km und entsprechend einem Spritverbrauch von 3,3 bis ca. 9 Liter/100 km im Labortest. Für die Verbraucher geht so jede Orientierung verloren.

Grundsätzlich ist ein vergleichendes, farbiges Label, wie es von Kühlschränken bekannt ist, zu begrüßen. Aber statt Gewicht sollte die Fahrzeugfläche als Parameter für die Fahrzeuggröße gewählt werden. Sie ist viel weniger beeinflussbar und gibt einen guten Wert für die Größe und den Platz an, die ein Fahrzeug für die Nutzer bietet. „Kunden kaufen ein Auto nicht wegen dem Gewicht sondern der Größe. Die Orientierung an der Fahrzeugfläche fördert die Leichtbauweise und verhindert zudem negative Effekte zugunsten schwerer Fahrzeuge“, betont Michael Müller-Görnert, Referent für Verkehrspolitik beim VCD.

Die Ablehnung des Regierungsentwurfs ist zudem unumgänglich, da sie weit hinter dem zurückbleibt, was das Wirtschaftministerium bereits 2007 vorgeschlagen hat. Damals gab es einen weniger starken Gewichtsbezug. Dieser Entwurf wurde allerdings auf Druck der Autoindustrie klammheimlich zurückgezogen. An der jetzigen Formel wurde so lang gedreht, bis vor allem die Prestigemodelle, wie der Porsche Cayenne Hybrid oder auch der Audi Q7 3.0 TDI in den grünen Bereich kamen. *Die Bundesregierung hat bisher keine Auskunft darüber gegeben, warum die Anforderungen für Pkw im Zeitraum von drei Jahren zwischen den beiden Entwürfen heruntergeschraubt wurden, obwohl in diesem Zeitraum die Anforderungen an den Klimaschutz stiegen und gleichzeitig der CO2-Ausstoß der verkauften Pkw sank“ bemerkt Michael Müller-Görnert. Ein Vergleich mit anderen EU-Ländern zeigt, dass dort das farbige Label eingeführt ist. Kein EU-Land setzt dabei auf Gewichtsbezug.

Gerd Lottsiepen:*Deutschland lebt schon seit 2004 mit einer grafisch schlechten und inhaltlich leeren Verbrauchskennzeichnung. Ein Austausch durch ein anschauliches aber irreführendes Label ist keine Lösung. Wir können auch nicht Jahre auf das von den Bundestagsausschüssen geforderte flächenbasierte Label warten. Wir müssen jetzt handeln, statt mit einer VDA-gefälligen Mogelpackung zur Lachnummer Europas zu werden.“

Für Rückfragen und weitere Informationen Anja Smetanin

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