Bundesinnenminister Friedrich stellt Europa infrage

Zum Vorhabens von Bundesinnenminister Friedrich und des franzoesischen Innenministers Guéant, wieder Grenzkontrollen innerhalb der EU zu ermoeglichen, erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht:

Bundesinnenminister Friedrich und sein franzoesischer Kollege legen aus durchsichtigen Gruenden die Axt an eine der wichtigsten Errungenschaften des europaeischen Einheitsprozesses
– die Reisefreiheit. Der populistische Vorschlag, zur Abwehr von illegaler Einwanderung die Grenzen in Europa wieder schliessen zu koennen, ist nichts weiter als Stimmungsmache im franzoesischen Praesidentschaftswahlkampf fuer Sarkozy.

Der deutsche und der franzoesische Innenminister sollten diese rechtspopulistische Diskussion lassen und das Vorhaben ganz schnell aufgeben. Moegliche Fluechtlingsprobleme lassen sich auf diese Weise nicht loesen.

Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa der offenen Grenzen und der Reisefreiheit. Das ist ein zentraler Bestandteil des Schengener Abkommens. Wer Grenzkontrollen wieder einfuehren will, klinkt sich aus Europa aus. Dieses Thema zu durchsichtigen Wahlkampfzwecken zu missbrauchen ist nicht nur schaebig, sondern auch gefaehrlich, weil es rechten Scharfmachern in die Haende spielt.

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