Bundesaußenminister Westerwelle: Zum Auftakt der dänischen EU-Präsidentschaft

Erscheinungsdatum
02.01.2012
Bundesaußenminister Guido Westerwelle erklärte heute zum Beginn der dänischen EU-Ratspräsidentschaft:
„Ich wünsche der dänischen EU-Ratspräsidentschaft viel Erfolg für die Bewältigung der großen europapolitischen Herausforderungen, die heute vor uns liegen.
Die Hauptaufgabe für die Europäische Union bleibt die Stabilisierung des Euro und die Stärkung des Wirtschaftswachstums im gesamten EU-Binnenmarkt.
Bei aller Dringlichkeit dieser Aufgabe ist es wichtig, dass die Europäische Union ihren Blick auch nach außen gerichtet hält. Wir Europäer müssen uns dafür einsetzen, dass auch unsere Nachbarn in Sicherheit und Freiheit leben können. Die Menschen in den Ländern des Arabischen Frühlings brauchen weiter unsere Unterstützung, damit der Weg hin zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit tatsächlich gelingen kann.
Das brutale Vorgehen des Assad-Regimes gegen das syrische Volk wird ebenso deutliche Antworten der Europäischen Union erfordern, wie die unnachgiebige Haltung Irans zu seinem Nuklearprogramm oder die Unterdrückung politischer Freiheit in Belarus.
Auch die weitere Annäherung der Länder des westlichen Balkans an die EU wird uns in im ersten Halbjahr 2012 beschäftigen. Hier stehen schon im Frühjahr zu Serbien wichtige Entscheidungen an.“

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