Budgetrecht des Parlaments ist nicht verhandelbar

„Jede Einschränkung des Budgetrechts ist ein Angriff auf die Demokratie. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen über Milliardensummen am Parlament vorbei getroffen werden. Daher lehnt DIE LINKE den Europäischen Stabilitätsmechanismus in seiner geplanten Form ab“, erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Verhandlung über die Klage gegen die Euro-Rettungspakete vor dem Bundesverfassungsgericht. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das Budgetrecht ist das älteste und wichtigste Recht des Parlaments. Mit der Schaffung von immer mehr Schattenhaushalten zur Bankenrettung wird dieses Recht mit Füßen getreten. Der geplante europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist ein solcher Schattenhaushalt, der weder vom deutschen noch vom europäischen Parlament ausreichend kontrolliert werden soll. Eine solche Konstruktion ist verfassungswidrig und inakzeptabel.

Das Budgetrecht des Parlaments darf nicht verhandelbar sein – weder in Deutschland, noch in anderen Staaten Europas. Auch der Vorschlag, überschuldeten Euro-Staaten die Zuständigkeit für die Haushaltspolitik zu entziehen, ist deshalb demokratiefeindlich und verantwortungslos. Europa braucht mehr Demokratie, nicht weniger. Aus diesem Grund fordert DIE LINKE, die Finanzierung der Staaten vom Diktat der großen Finanzkonzerne und der Rating-Agenturen zu befreien. Dafür brauchen wir sowohl eine europäische Ratingagentur öffentlichen Rechts als auch eine öffentliche europäische Bank für Staatskredite, die die niedrigen Zinsen der EZB an die Staaten weitergibt, statt sich – wie die privaten Banken – an der Staatsverschuldung auch noch eine goldene Nase zu verdienen.“

F.d.R. Christian Posselt
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