BRÜDERLE: Jetzt Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft sichern

BERLIN. Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Brüssel erklärt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE:

Wieder einmal hat Europa in einer schwierigen Phase seine Handlungsfähigkeit bewiesen. Die Einigung macht deutlich, dass wir in Europa solidarisch zusammen stehen und auf die gemeinsame Zukunft setzen.

Die Hilfen für Griechenland, aber auch die Maßnahmen für Portugal und Irland machen deutlich, dass Deutschland mit seinen europäischen Partnern überlegt handelt und mit finanz- und wirtschaftspolitischem Sachverstand die Krise bewältigen will.

Wie von der FDP von Anfang an gefordert, beteiligen sich private Gläubiger nun in einem erheblichen Umfang. Das ist ein gutes und deutliches Signal. Eurobonds wird es nicht geben, denn sie hätten das Ziel, mehr Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erreichen, konterkariert. Weiterhin ist wichtig, dass das ESFS-Volumen nicht erhöht wird und auch weiterhin in diesen Fragen am Einstimmigkeitsprinzip festgehalten wird.

Neben dieser „Finanztechnik“ ist es aber wichtig, nun die Stabilität und die Wettbewerbsfähigkeit in Europa dauerhaft zu sichern. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler mit seinem 16-Punkte-Plan für Griechenland, den Blick nach vorne richtet und dem Land zur dringend notwendigen Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit die Hilfe Deutschlands anbietet. Das ist ? neben den wichtigen finanzpolitischen Fragen ? die eigentlich wichtige Aufgabe in der Griechenlandfrage. Denn nur so wird für die junge Generation in Griechenland eine Zukunftsperspektive geschaffen.

Die größte Aufgabe steht Europa aber noch bevor. Das ist die Ausgestaltung des ESM. Seine Automatismen müssen so ausgestaltet sein, dass sie Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit dauerhaft sichern und „Sündenfälle“, die die Stabilität aller gefährden, nicht mehr vorkommen können. Wir brauchen einen krisenfesten Stabilitätspakt II.

Die FDP-Bundestagsfraktion wird genau darauf achten, dass in all diesen Fragen, die Rechte des Deutschen Bundestages nicht nur gewahrt bleiben sondern auch gestärkt werden.

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