BRÜDERLE: Interview mit dem „FOCUS“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem „FOCUS“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Daniel Goffart und Olaf Opitz:

Frage: Beginnen wir mit der heikelsten Frage. Her Brüderle, haben Sie vor über einem Jahr eine Journalistin abends in einer Stuttgarter Bar vor dem Dreikönigstreffen angebaggert?

BRÜDERLE: Kein Kommentar!

Frage: Herr Brüderle, warum haben Sie sich nicht getraut, den FDP-Vorsitz zu übernehmen, den Ihnen Philipp Rösler angeboten hatte?

BRÜDERLE: Die Bewertung ist falsch. Ich bin bereits Vorsitzender der FDP-Bundestagfraktion und werde gemeinsam mit Philipp Rösler und einem schlagkräftigen Team mit Mut und Entschlossenheit Wahlkampf machen.

Frage: Und weshalb haben Sie zwei Tage vor der Niedersachsenwahl einen vorgezogenen Parteitag gefordert?

BRÜDERLE: Für das Vorziehen des Parteitages gibt es gute Gründe. Deshalb hat der Bundesvorstand ja gerade einstimmig so entschieden. Es ist vernünftig, mit unseren Personalentscheidungen nicht bis zum Mai zu warten.

Frage: Für die Wahlkämpfer in Niedersachsen war es ein Schock. Alle dachten, Sie wollten Philipp Rösler stürzen.

BRÜDERLE: Unsinn! Sie werden keinen Keil zwischen uns kriegen.

Frage: Jetzt macht der angeschlagene Parteichef weiter, und der bisherige Hoffnungsträger und Spitzenkandidat ist jetzt auch beschädigt. Das klingt nicht nach optimaler Sturmspitze.

BRÜDERLE: Die FDP hat in Niedersachsen das beste Ergebnis in ihrer Geschichte erzielt. Philipp Rösler ist Niedersachse, er hat sich im Wahlkampf besonders engagiert. Das ist auch sein Erfolg, der ihn und die ganze FDP stärkt. Wir wollen diesen Schwung jetzt gemeinsam für eine erfolgreiche Bundestagswahl nutzen.

Frage: Nur Sie beide?

BRÜDERLE: Wir haben uns darauf verständigt, den Wahlkampf zu koordinieren. Wir beide wollen für die Wahl ein gemeinsames Team bilden, zu dem auch unsere Bundesminister, das Präsidium und die erfolgreichen Wahlkämpfer Christian Lindner, Wolfgang Kubicki und Stephan Birkner gehören

Frage: In der Wirtschaft gelten Doppelspitzen als streitanfällig und wenig effektiv. Warum spielen Sie jetzt Doppelpass?

BRÜDERLE: Wir haben schon oft erfolgreich Doppelpass gespielt. Ich nenne nur mal die Wahl des Bundespräsidenten und die Abschaffung der Praxisgebühr. Wenn der Parteivorsitzende und der Fraktionsvorsitzende die Liberalen jetzt gemeinsam in die Wahl führen, kann das nur gut sein.

Frage: Vertritt Rösler die junge Welle, und sind Sie der Großvater der Partei?

BRÜDERLE: Wir sind unterschiedliche Typen und bringen unterschiedliche Erfahrungen und Perspektiven in die Politik ein. Das ist doch eine Stärke.

Frage: Sie sind Spitzenkandidat. Den Wahlkampf organisiert der Generalsekretär. Behält Patrick Döring sein Amt?

BRÜDERLE: Ich arbeite mit Patrick Döring hervorragend zusammen und sehe nicht, dass Philipp Rösler eine Veränderung vornehmen will. Den Generalsekretär schlägt der Parteivorsitzende vor.

Frage: Fürchten Sie jetzt die Rache der CDU, die bei der Bundestagswahl alles tun wird, um ein Zweitstimmengeschenk für die FDP zu verhindern?

BRÜDERLE: Parteien verschenken keine Stimmen. Auch viele FDP-Wähler haben mit ihrer Erststimme ganz bewusst den CDU-Kandidaten gewählt. Und für Rachegedanken gibt es überhaupt keinen Anlass. Noch vor wenigen Wochen waren sich doch viele Experten einig, dass Rot-Grün in Hannover haushoch gewinnen wird. Am Ende war es nur ein hauchdünner Vorsprung. Wir wollten die sehr erfolgreiche Regierung fortsetzen, das ist ganz knapp nicht gelungen.

Frage: Das bürgerliche Lager wächst nicht mehr. Es ist wie bei kommunizierenden Röhren: Wächst die FDP, geschieht das auf Kosten der CDU und umgekehrt. Verlieren Sie deswegen?

BRÜDERLE: Jedenfalls konnten unsere Zugewinne in Niedersachsen die Verluste der CDU nicht ganz ausgleichen. Aber es ist nicht meine Aufgabe, der CDU Ratschläge zu erteilen. Ich konzentriere mich auf die Auseinandersetzung mit den rot-grünen Steuererhöhern und Schuldenmachern. Ich bin sicher: Der Linksruck im Bundesrat zeigt den Menschen, was sie unter Rot-Grün erwarten würde.

Frage: Warum soll die Union sich noch einmal mit der FDP verbünden?

BRÜDERLE: Union und FDP regieren Deutschland erfolgreich. Um unseren stabilen Arbeitsmarkt beneidet uns die ganze Welt. Die Bundeskanzlerin spricht zu Recht von der erfolgreichsten Bundesregierung seit der Wiedervereinigung. Die christlich-liberale Koalition hat sehr gute Chancen, die Bundestagswahl zu gewinnen und die Zusammenarbeit fortzusetzen. Dafür kämpfe ich.

Frage: Wie wollen Sie aus eigener Kraft überleben? Wofür braucht man noch die FDP?

BRÜDERLE: Die FDP ist die einzige liberale Partei in Deutschland. Alle anderen setzen im Zweifel immer auf den Staat. Ohne die FDP hätte Deutschland schon längst Eurobonds und eine Schuldenunion in Europa. Die Liberalen kämpfen auch gegen eine drohende Inflation…

Frage: …. die sich bislang nicht in Zahlen niederschlägt….

BRÜDERLE: …aber die Europäische Zentralbank hat schon über drei Billionen Euro mit ihren Notenpressen gedruckt. Deshalb müssen wir die Inflationsgefahr im Blick behalten. Wir Liberalen sind die Wächter für Geldwertstabilität. Denn Inflation ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Menschen mit kleinem Geldbeutel und Sparbüchern können sich nun mal keine Immobilien an schönen Orten in der Welt kaufen und so ihr Geld sichern.

Frage: Die FDP als Beschützer der Kleinen?

BRÜDERLE: Wir kämpfen für Gerechtigkeit bei Steuern und Belastungen. Die Spätfolgen der rot-grünen Energiepolitik belasten besonders die Haushaltskassen von Familien und Rentnern. Es kann doch nicht sein, dass sich der Vermieter von seinen Mietern über die EEG-Umlage seinen Swimmingpool finanzieren lässt. Dank des Einspeisegesetzes hat der bis vor kurzem noch 48 Cent je Kilowattstunde kassiert, aber den Strom viel billiger bezogen. Dieses System muss dringend und zeitnah korrigiert werden. Wir wollen ein marktwirtschaftliches EEG.

Frage: Ihre Regierung kommt durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat unter Druck. Kanzlerin Merkel kann sich eine Lohnuntergrenze beim Mindestlohn vorstellen. Ziehen Sie hier mit?

BRÜDERLE: In vielen Branchen haben wir bereits Mindestlöhne. Mir ist wichtig, dass die Tarifpartner über die Höhe der Löhne entscheiden, und nicht der Staat. Deshalb lehne ich einen einheitlichen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn ab. Der würde Unterschiede in Regionen und Branchen ignorieren und Arbeitsplätze gefährden.

Frage: Damit stehen Sie ziemlich allein da?

BRÜDERLE: Zum Bundesrat nur so viel: Das Ritual kennen wir. Natürlich erklärt Rot-Grün, sie werden nicht blockieren, aber Bedingungen für die Zustimmung zu Projekten der Bundesregierung stellen. Das heißt nichts anderes als: Rot-Grün blockiert, so dass wir Gesetze etwa zur Entlastung der Bürger nicht durch den Bundesrat bringen können. Darauf müssen wir uns weiter einstellen und in der Wahl klar darauf verweisen.

Frage: Rot-Grün will auch das von Ihnen ungeliebte Betreuungsgeld scheitern lassen. Stehen Sie hier weiter an der Seite der Union?

BRÜDERLE: Wir brechen Vereinbarungen nicht, Liberale sind verlässliche Koalitionspartner.

Frage: Wollen Sie mit der Union noch ein großes Rentenpaket vor der Wahl schnüren?

BRÜDERLE: Die Union hat bei der Lebensleistungsrente ja noch internen Klärungsbedarf. Manchmal sind mehrere Expressbriefe besser als ein verzögertes Großpaket. Deshalb bin ich dafür, all die Punkte schnell auf den Weg zu bringen, in denen sich die Koalition einig ist. Besonders wichtig sind für die FDP bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner.

Frage: Gibt es Hilfen für Zypern?

BRÜDERLE: Derzeit sehe ich keine Mehrheit für ein Hilfsprogramm für Zypern. Aber wir warten den Bericht der Troika ab. Dann werden wir im Bundestag entscheiden.

Frage: Was machen Sie, wenn Angela Merkel mit ihrer CDU bei Sozialthemen in Richtung SPD abschwenkt, um weniger Angrifffläche zu bieten?

BRÜDERLE: Jede Partei macht im Wahlkampf das, was sie für richtig hält. Die FDP wird nicht hinterher laufen, wenn die CDU nach links ausweichen will. Im linken Spektrum drängeln sich schon zu viele. Wenn die Union sich weiter sozialdemokratisiert, räumt uns das den Weg in der Mitte frei. Die FDP wirbt weiter als bürgerliche Alternative für alle diejenigen, die keine Linksverschiebung der Republik wollen.

Frage: Wird durch die Niederlage in Niedersachsen die Zusammenarbeit in der Koalition belastet?

BRÜDERLE: Nein. Die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen mit Volker Kauder und Gerda Hasselfeldt und mir klappt ausgezeichnet.

Frage: Glaubt der Spitzenkandidat wirklich, dass der Personalstreit bei seinen diskutierfreudigen Liberalen beendet ist?

BRÜDERLE: Wir wissen alle, dass Geschlossenheit eine wichtige Voraussetzung für Erfolg ist. Ab sofort müssen alle begreifen: Nur eine geschlossene FDP kann bei der Bundestagswahl erfolgreich sein. Streit in Parteien mögen die Bürger überhaupt nicht.

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