BRÜDERLE-Interview für die „Rhein-Zeitung“
Berlin. Der Spitzenkandidat zur Bundestagswahl, FDP-Präsidiumsmitglied und Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion RAINER BRÜDERLE gab der „Rhein-Zeitung“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte URSULA SAMARY:
Frage: Die Übertragungswagen von ARD und ZDF kommen für die Sommerinterviews nach Mainz, weil für Sie die Tour nach Berlin noch zu anstrengend ist. Wie fühlen Sie sich nach vier Wochen?
BRÜDERLE: Es geht jeden Tag ein bisschen besser. Ich trainiere die Muskeln und kann den linken Fuß schon wieder voll belasten. Aber ich höre lieber auf den Rat der Ärzte, nicht zu früh zu viel zu wollen. Zur heißen Wahlkampfphase bin ich fit. Ich denke, in zwei Wochen kann ich wieder mehr Veranstaltungen bestreiten.
Frage: Als Stürmer der FDP wollen Sie jetzt „per Kopfball Tore schießen“. Mit welchen Themen?
BRÜDERLE: Ich stehe als Vertreter der klassischen FDP für die Brot- und Butterthemen: Soziale Marktwirtschaft, Bildung und Bürgerrechte. Deutschland steht wirtschaftlich gut da – und so soll es die nächsten vier Jahre auch bleiben. Das gelingt aber nicht, wenn Rot-Grün mit seinem Steuererhöhungswettbewerb gewinnt. Rot-Grün überbietet sich bei Vermögensabgabe und Vermögensteuer, will zudem noch die Krankenkassenbeiträge erhöhen. Das ist mittelstandsfeindlich. Mit solcher Politik erlebte Frankreich nach der Wahl von Präsident François Hollande den Absturz. Eine Koalition mit der FDP ist die einzige Konstellation, mit der es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Wir wollen wie anständige Leute die Schulden abbauen. Wenn die schwarze Null erreicht ist, dann ist auch über Entlastungen beim Soli und der kalten Steuerprogression zu reden.
Frage: Bürgerrechte haben mit der heißen Debatte um den allmächtigen und allgegenwärtigen Datenstaubsauger der US-Geheimdienste derzeit Hochkonjunktur. Wie lassen sich Bürgerrechte denn besser schützen?
BRÜDERLE: Die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit muss neu justiert werden, auch international. Die Liberalen sind von CDU wie SPD als unsichere Kantonisten beschimpft worden, weil wir eine Vorratsdatenspeicherung ohne Anlass ablehnen und nicht 80 Millionen Bürger unter Generalverdacht stellen wollen. Aber die Haltung der FDP erweist sich nun als goldrichtig. Der parlamentarische Kontrollausschuss muss prüfen, ob deutsche Gesetze verletzt worden sind. Das ist seriös abzuklären. Ich warne auch vor einer trickreichen Arbeitsteilung, dass die Amerikaner für uns das erledigen, was die deutschen Dienste nicht dürfen.
Frage: Muss die Nato überhaupt Datenschutzgesetze der nationalen Staaten beachten? Und muss Deutschland nicht seine Verträge und Abkommen durchforsten, die vor der globalen Internetära getroffen wurden? Hätten die Deutschen womöglich mehr wissen können als Politiker und Dienste vorgeben?
BRÜDERLE: Ich gehe davon aus, dass die Nato Gesetze der Mitgliedsstaaten beachten muss. Ich halte es für dringend notwendig, dass der parlamentarische Kontrollausschuss ohne Schaum vor dem Mund die Regelungen überprüft. Die Amerikaner haben ja zugesagt, dass sie zu Neuregelungen in Abkommen und Verträgen bereit sind. Und im Freihandelsabkommen mit den USA muss direkt im ersten Kapitel stehen, dass wechselseitig keine Wirtschaftsspionage betrieben wird. Da ist schon ein Stück Vertrauensbildung notwendig.
Frage: Die FDP schließt Steuererhöhungen strikt aus. Was aber droht, wenn es in Griechenland doch zu einem Schuldenschnitt kommen muss? Dann könnten nach der Wahl mehrere Milliarden Euro fällig werden.
BRÜDERLE: Griechenland ist, wenn auch noch etwas holprig, auf dem richtigen Weg. Dass das Parlament trotz massiver Proteste und knapper Mehrheit das Sparpaket beschlossen hat, zeigt: Es gibt Fortschritte. Für uns bleibt es eindeutig beim Grundsatz: Es erhält nur der Hilfe, der auch die Ursachen seiner schwierigen Lage bekämpft. Deshalb ist es auch richtig, dass sich die Bundesregierung mit rund 100 Millionen Euro an einer Wachstums-Förderbank beteiligen will. Diese Fördererbank will ähnlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau mittelständischen Firmen helfen. Es ist wichtig, in Griechenland neue Strukturen aufzubauen.
Frage: Wie befördern denn Umfragewerte ihren Genesungsprozess? Die könnten ja besser sein.
BRÜDERLE: Bei Allensbach liegen wir bei 6,5 Prozent. Es ist das einzige Institut, dass nach Erst- und Zweitstimme den Trend bewertet. Schwarz-Gelb liegt in fast allen Umfragen vor Rot-Rot-Grün. Diese Ausgangsposition ist nicht schlecht. Und in Hessen liegt Schwarz-Gelb jetzt mit Rot-Grün gleich auf. Das war lange nicht so.
Frage: Aber in Bayern liegt die FDP bei 3 Prozent, die Grünen kommen auf 15 Prozent.
BRÜDERLE: Umfragen zeigen aber auch, dass die Bayern keine absolute CSU-Mehrheit mehr wollen. Da die FDP eine gute Politik gemacht hat, stehen die Chancen für Schwarz-Gelb in Bayern auch nicht schlecht.
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