BRÜDERLE–Interview für „Bild“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der „Bild“ (Montag-Ausgabe) das folgende Interview. Für Abweichungen von der gedruckten Version ist die Redaktion der Bild-Zeitung verantwortlich. Die Fragen stellte JAN SCHÄFER:

Frage: Herr Brüderle, es waren mal wieder turbulente Wochen für die FDP. Wie haben Sie die erlebt, von der Niedersachsen-Wahl über die Veränderungen an der FDP-Spitze bis zum sogenannten „Dirndl-Gate“?

BRÜDERLE: Wir alle haben seit der Niedersachsen-Wahl, bei der wir hervorragend abgeschnitten haben, viel Zuspruch für einen engagierten Wahlkampf und unsere liberale Politik mit klarer Kante bekommen. Ansonsten kommentiere ich das nicht.

Frage: Noch ein halbes Jahr bis zur Bundestagswahl. Gibt es jetzt Dauerwahlkampf – oder wird die Koalition noch ernsthaft regieren?

BRÜDERLE: Wir nehmen unseren Regierungsauftrag ernst und sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deutschland ist kein Land, das man im Wahlkampf-Modus nebenbei regiert. Wir halten unser Land auf Kurs. Blockadepolitik und plumpe Wahlkampfrhetorik sind das Markenzeichen von Rot-Grün.

Frage: Lebensleistungsrente, Mindestlohn etc. – wo wird es denn noch eine Einigung mit CDU/CSU geben?

BRÜDERLE: Beim Thema Rente sitzen unsere Experten zusammen. Uns ist wichtig, dass das, was schon Konsens ist, so schnell wie möglich umgesetzt wird. Hier geht es uns vor allem um bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Rentner. Und was Mindestlöhne angeht: In vielen Branchen haben wir bereits Mindestlöhne, auf die sich die Tarifpartner geeinigt haben. Einen gesetzlichen Einheitsmindestlohn ohne Rücksicht auf Branchen und Regionen wird es mit uns aber nicht geben, weil er Arbeitsplätze gefährden würde und mehr schadet als nutzt.

Frage: Die CDU fordert doch gar keinen flächendeckenden Mindestlohn, sondern nur für tariffreie Bereiche, wo es keine breit organisierten Tarifpartner mehr gibt, die eigenständig verhandeln können.

BRÜDERLE: In der Union gibt es dazu ja auch unterschiedliche Stimmen. Uns ist vor allem wichtig, dass die Tarifautonomie bestehen bleibt und nicht per Gesetz einheitliche Mindestlöhne vorgegeben werden, die Arbeitsplätze gefährden. Und wir haben heute im Übrigen schon ein sehr breites Instrumentarium mit dem Tarifvertragsgesetz, dem Arbeitnehmerentsendegesetz und dem Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Frage: Und warum stellt die FDP die Finanztransaktionssteuer jetzt wieder infrage?

BRÜDERLE: Wir stehen zu dem Beschluss des Deutschen Bundestages, den die Koalition gemeinsam mit SPD und Grünen gefasst hat. Und dieser sieht unter anderem vor, dass eine Finanztransaktionssteuer so ausgestaltet sein muss, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie unsere vielen erfolgreichen und vorwiegend kleinen und mittelständischen Unternehmen. Beide haben die Krise nicht zu verantworten und dürfen jetzt auch nicht für Fehlentscheidungen anderer zur Kasse gebeten werden. Darauf haben wir uns geeinigt und so muss das jetzt auch umgesetzt werden. Sonst werden die Falschen belastet.

Frage: Frankreich wird sein Defizitziel für 2013 verfehlen, andere Länder möglicherweise auch. Müssen diese Staaten jetzt neue Sparprogramme auflegen?

BRÜDERLE: Frankreich bereitet mir in der Tat Sorge. Für Frankreich gilt wie für jedes andere Land auch, dass es stabile Haushalte braucht. Wie dieses Ziel am besten erreicht werden kann, muss jedes Land für sich entscheiden. Aber wenn der französische Partner uns um Rat bitten würde, würden wir sicherlich einen anderen Kurs empfehlen als den schuldenfinanzierten Sozialismus. Mit einer leistungsfeindlichen Besteuerung und der Rente mit 60 wird Frankreich nicht stabiler. Weniger sozialistische Staatswirtschaft und mehr Soziale Marktwirtschaft täten Frankreich gut.

Frage: Die Eurobank EZB drängt massiv, Zypern zu retten. Gibt es dafür eine Mehrheit im Bundestag?

BRÜDERLE: Ich hoffe, dass Zypern eine Regierung bekommt, die die notwendigen Reformen nicht rundheraus ablehnt und verschleppt. Solange zum Beispiel der überdimensionierte Bankensektor nicht restrukturiert und das Problem der Geldwäsche nicht angepackt wird, brauchen wir über Finanzhilfen aus dem ESM nicht zu reden.

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BRÜDERLE-Interview für „Bild“

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Präsidiumsmitglied RAINER BRÜDERLE gab der „Bild“ (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NIKOLAUS BLOME und JAN SCHÄFER:

Frage: Haben Sie Angst, dass auf dem CDU-Parteitag in Hannover die Weichen für ein schwarz-grünes Bündnis gestellt werden?

BRÜDERLE: Das ist doch eine Scheindebatte. CDU und Grüne passen überhaupt nicht zusammen. Die CDU ist immer noch eine konservative Partei. Die Grünen dagegen stehen u.a. mit dem Ruf nach drastischen Steuererhöhungen für sozialistische Umverteilung. Bei der Bundestagswahl geht es um eine klare Richtungsentscheidung: die oder wir. Schwarz-Gelb mit stabilem Wachstum, stabilem Geld oder Rot-Grün mit neuen Schulden und neuen Steuern.

Frage: Selbst hochrangige CDU-Politiker spekulieren über Schwarz-Grün nach der nächsten Bundestagswahl – das lässt Sie kalt?

BRÜDERLE: Ich kann die CDU nur davor warnen, es mit Schwarz-Grün zu versuchen. Nehmen Sie Hamburg: Dort ist ein solches Bündnis nach 2 Jahren krachend gescheitert. Und jetzt regiert die SPD alleine. Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss FDP wählen.

Frage: Und dann geht die FDP nach der Wahl in eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen?

BRÜDERLE: Eine Ampel passt doch inhaltlich überhaupt nicht! SPD und Grüne wollen Millionen Arbeitnehmer stärker belasten, für Rentner soll es nur Mini-Erhöhungen geben. Das machen wir nicht mit. Wir arbeiten in der Koalition mit CDU/CSU sehr erfolgreich zusammen. Das wollen wir über 2013 hinaus fortsetzen.

Frage: Sie arbeiten gut zusammen? Bei Mindestlohn, Energiewende, Zuschussrente etc. streiten sich Union und FDP doch wie Kesselflicker!

BRÜDERLE: Wir sind drei Parteien, die sich ab und an mal reiben, aber am Ende immer gute Lösungen finden. Wir Liberalen sind das marktwirtschaftliche Korrektiv der Union.

Frage: Macht es Ihnen Sorgen, dass die CDU auf ihrem Parteitag ausgerechnet Ursula von der Leyen und ihre Sozialpolitik kräftig feiern wird?

BRÜDERLE: Ich setze voll auf die Kanzlerin. Das wird der CDU-Parteitag auch tun – da bin ich mir sicher.

Frage: Beim Wähler kommt das nicht an: Seit über 2 Jahren liegt die FDP unter 5 %. Muss die Führung, also FDP-Chef Rösler und Sie, nicht die Konsequenzen ziehen und den Hut nehmen?

BRÜDERLE: Politik ist ein Mannschaftssport. Wenn es nicht gut läuft, ist die ganze Mannschaft verantwortlich. Umfragen sind außerdem keine Wahlen. In Schleswig-Holstein und NRW haben wir in diesem Jahr jeweils über 8% eingefahren. Und wir werden auch in Niedersachen und im Bund erfolgreich sein. Ihre Frage stellt sich nicht.

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