BREIL: Erstmalig parteiübergreifender Konsens in der Energiepolitik

BERLIN. Zur heutigen Entscheidung des Bundesrates, die Förderung energetischer Sanierungsmaßnahmen ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses abzulehnen, erklärt der baupolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Sebastian KÖRBER:

Mit seiner enttäuschenden Ablehnung der Steuervorteile für die energetische Sanierung an Wohngebäuden gefährdet der Bundesrat leichtfertig den Gesamterfolg der historischen Energiewende in Deutschland. Die Energiewende zu beschließen, ohne sich an den Kosten zu beteiligen, ist nicht darstellbar. Der Atomausstieg kommt nicht zum Nulltarif. Die Länder übersehen, dass die aus der Förderung der energetischen Gebäudesanierung folgenden milliardenschweren Privatinvestitionen sich auch für die Länder positiv auf Wirtschaft und Beschäftigung auswirken. Die vom Bundestag mit großer Mehrheit beschlossene steuerliche Förderung ist zusammen mit der Aufstockung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms Dreh- und Angelpunkt der notwendigen Gebäudemodernisierungsoffensive und darf auf dem Weg zu einem nahezu klimaneutralen Gebäudebestand in 2050 in Deutschland nicht scheitern. Die FDP-Bundestagsfraktion ist daher für die rasche Aufnahme eines Vermittlungsverfahrens.

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