BREIL: Energiewende: Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft sozial- und wirtschaftsverträglich halten

BERLIN. Zu der Kritik des Hauptgeschäftsführers des Verbandes kommunaler Unternehmen, Hans-Joachim Reck, an dem Plan der Energiewende und an der Ressortstruktur der Ministerien, erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Klaus BREIL:

Mehr Beauftragte und neue Ressortzuschnitte gehen an dem Kernproblem der Energiewende vorbei. Weder Minister noch Behörden können den Bau von Kraftwerken und Netzen per Verfügung anweisen. Der Umbau unserer Energieversorgung gehorcht eben nicht planwirtschaftlichen Vorstellungen.

Die eigentliche Herausforderung ist es, die Bürger von dem dringend notwendigen Ausbau der Energieinfrastruktur zu überzeugen und sie an den Planungen frühzeitig zu beteiligen. Geschwindigkeit des Ausbaus müssen synchronisiert und notfalls gesteuert werden. Nämlich dort, wo der Zubau Erneuerbarer Energien zu Leitungsengpässen und zur Abschaltung von Erneuerbaren Energien führt.

Die Belastung von Verbrauchern und Wirtschaft durch den Umbau sind sozial- und wirtschaftsverträglich zu halten. Deshalb ist die Bundesnetzagentur mit Recht die zentrale Behörde für die Energiewende. Denn sie hat gerade vor kurzem wettbewerbsorientierte Entwicklungspfade auf der Grundlage der Netzentwicklungspläne für die Energiewende vorgestellt.

Ebenfalls wird bereits durch ein ständiges Monitoring sichergestellt, dass der Politik Zeit zum Nachsteuern bleibt. Auch wurde der finanzielle Rahmen für Energieinfrastrukturinvestitionen bereits verbessert und wird im Jahr 2012 weiterentwickelt.

Inaktivität kann der Bundesregierung nur vorwerfen, wer sich nicht ausreichend informiert.

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