Bouffier zu Energiegipfel: „Es wird am Ende einen Kompromiss geben müssen!“
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) will beim Energiegipfel heute im Kanzleramt einen Kompromiss mit SPD und Grünen suchen. In hr-iNFO erklärte er: „Wir brauchen eine Mischung. Da gehts um die Frage, wer belastet werden kann, ohne dass wir die Industrie aus dem Lande treiben – umgekehrt aber auch, einzudämmen den Kreis derer, die von der Zahlung der Energieumlage befreit sind. Es wird am Ende einen Kompromiss geben müssen!“
Sein wichtigstes Anliegen sei das Plädoyer gegen rückwirkende Kürzungen bereits zugesagter Vergütungen: „Einen Eingriff in bestehende rechtliche Vereinbarungen soll es nicht geben! So etwas untergräbt die unternehmerische Investitionssicherheit und das Vertrauen in die Berechenbarkeit von Leistungen“, sagte Bouffier in hr-iNFO.
Der hessische Ministerpräsident befürwortete ausdrücklich den weiteren Ausbau der Windenergie in Hessen, betonte aber auch, dass die alternativen Energien marktfähig werden müssten: „Wir wollen auch auf dem Lande Windkraft ausbauen, aber wir können natürlich nicht auf Dauer eine Energieform bevorzugen, die nicht marktfähig ist. Wir können nicht Subventionen bezahlen, die einen Anreiz bieten, dass ich an jeder Ecke zum Beispiel eine Windmühle aufstelle oder Photovoltaik mache, was ich nie täte, wenn ich nicht entsprechende garantierte Zahlungen für meine Leistung bekomme, obwohl die Leistung niemand gebrauchen kann.“
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