Borjans: Auch Nehmerländer sind fleißig

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat die von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) geforderten Veränderungen des Länderfinanzausgleichs zurückgewiesen. Im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen) sagte der SPD-Politiker, es sei richtig, das System zu überprüfen und zu schauen, ob man „nachjustieren“ müsse. Aber das Signal an Mecklenburg-Vorpommern und andere Länder zu senden, sie seien nicht fleißig, sei nicht in Ordnung.

„Der Unterschied liegt nicht darin, dass die Menschen unterschiedlich fleißig sind“, so Walter-Borjans. Dass die deutsche Bank in Frankfurt und nicht in Magdeburg sitze, sei keine Leistung der hessischen Landesregierung. Es gebe nun mal unterschiedliche Strukturen in Deutschland. Die Äußerung, man würde die anderen hindern, sich selber anzustrengen, sei falsch. Alle Regionen müssten „ihre Entwicklungschancen“ bekommen.

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