Bildungsfoederalismus: Neuer Grundgesetzartikel
Zum Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion ueber eine neue parlamentarische Initiative zur Ueberwindung des sogenannten Kooperationsverbotes von Bund und Laendern in der Bildung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die SPD will ermoeglichen, dass Bund und Laender fuer die Bildung zusammenarbeiten duerfen. Die dafuer noetige Aenderung des Grundgesetzes ist nur mit breiter Zustimmung in Bundestag und Bundesrat moeglich. Wir bringen darum in dieser Woche einen neuen Vorschlag in den Bundestag ein, der auch von den SPD-Vertretern in den Bundeslaendern unterstuetzt wird. Konkret schlagen wir einen neuen Grundgesetzartikel 104c vor, der dauerhafte Finanzhilfen des Bundes fuer Bildung ermoeglicht.
Grundlage muessen Vereinbarungen des Bundes mit allen Laendern sein, wodurch eine Einschraenkung der Bildungshoheit oder eine Ungleichbehandlung der Laender verhindert wird.
Wir setzen darauf, dass dieser Vorschlag von den anderen Fraktionen konstruktiv aufgenommen und zuegig diskutiert wird.
Eine Gelegenheit wird eine Anhoerung im Ausschuss fuer Bildung und Forschung am 19. Maerz 2012 bieten, in der unser Vorschlag mit Experten beraten wird. Wir wollen ganz ausdruecklich noch in dieser Legislaturperiode erreichen, dass Zusammenarbeit von Bund und Laendern in der Bildungspolitik ermoeglicht wird, damit zum Beispiel ein neues Ganztagsschulprogramm und eine bessere Unterstuetzung von Schuelerinnen und Schuelern vereinbart werden, das ist dringend noetig.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert insbesondere die CDU/CSU auf, endlich mitzumachen bei der Aenderung des Grundgesetzes. Wenn die CDU/CSU einen anderen Vorschlag macht, um den Schuelerinnen und Schuelern zu helfen, diskutieren wir sehr gerne darueber.
Aber es muss endlich mehr kommen als nur wohlfeile Sonntagsreden der Bundesministerin.
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