Beschlüsse schwarz-gelbe Koalitionsrunde

Lehmann: Mehr Schatten als Licht in der Bundespolitik

„Der Koalitionsgipfel bringt mehr Schatten als Licht in die Bundespolitik“, erklärt der Vorsitzende der NRW-Grünen, Sven Lehmann, zu den Ergebnissen des schwarz-gelben Koalitionsausschusses in Berlin.

„Es ist richtig, die Praxis-Maut abzuschaffen. Dafür hat sich die rot-grüne Landesregierung auch im Bundesrat stark gemacht. Tatsacht ist: Die Praxisgebühr hat keine Lenkungswirkung entfaltet. Sie hat sich auf ein reines Finanzierungsinstrument reduziert, hält Patientinnen und Patienten von dringend notwendigen Arztbesuchen ab und ist deshalb sozial ungerecht. Die Abschaffung ist damit vor allem ein Gewinn für Menschen mit niedrigem Einkommen.

Das Betreuungsgeld hingegen katapultiert uns um Lichtjahre zurück. Es ist schlichtweg eine bildungs- und geschlechterpolitische Katastrophe. Über mehrere Monate hat die FDP das Betreuungsgeld mit großen Worten als bildungspolitisch falsch und als Fehlinvestition angeprangert. Gebrüllt hat sie wie ein Löwe – geendet ist sie wie ein bayerisches Schoßhündchen. Der Kitt für die Koalition ist eine schwere Hypothek für eine moderne Gesellschaft. Die Grünen werden das Betreuungsgeld nach 2013 wieder abschaffen und das Geld in den dringend notwendigen Ausbau und in Qualität in der frühkindlichen Bildung investieren.“

Andrea Rupprath
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