BERNSCHNEIDER: Extremismusprävention ist das Gebot der Stunde (27.07.2011)

BERLIN. Zur aktuellen Diskussion um den Kampf gegen Rechts in Folge der Geschehnisse in Norwegen erklärt der Extremismusexperte der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:

In der aktuellen Debatte ist vor allem eines wichtig: Ruhe zu bewahren. Vorschnelle Forderungen nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren oder einer Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür sind völlig fehl am Platze. Am Ende des Tages ist der Ruf nach Gesetzen und Verboten lediglich das Eingeständnis, bei der Prävention versagt zu haben. Genau hier wird die FDP ansetzen. Unsere Antwort wird darum nicht nur mehr Offenheit und mehr Demokratie sein, sondern auch eine bessere und gezieltere Extremismusprävention.

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