Bekämpfung von Rechtsextremismus: Bundesregierung muss Fehler korrigieren

Zur Finanzierung der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vizepräsident des Deutschen Bundestages Wolfgang Thierse:

Ich appelliere an die Bundesregierung, die Projektförderung gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu sichern. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushalt für 2014 sieht nur einen Bruchteil der benötigten Summen vor. Deshalb ist davon auszugehen, dass ein Großteil der wichtigen Projekte für Demokratie und gegen Rechtsextremismus nicht weitergeführt werden kann. Das ist eine schlimme Fehlentscheidung, die korrigiert werden muss.

Angesichts der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU und auch der neuesten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung „Die Mitte im Umbruch“, muss allen klar sein, wie akut und massiv das Problem des Rechtsextremismus in Deutschland ist. Eine finanzielle Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus muss langfristig und kontinuierlich erfolgen, darüber waren sich in der Debatte zum Antisemitismusbericht im vergangenen Monat alle einig. Es liegt in der Verantwortung der jetzigen Bundesregierung, diese Posten bereits für 2014 zu sichern.

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