Beck gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
Der menschenrechtspolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, Volker Beck, hat trotz der Proteste in der Türkei davor gewarnt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes abzubrechen. In hr-iNFO sagte er: „Das wäre das falsche Signal, weil dann gibt es überhaupt keinen Grund mehr für Erdogan und seine Regierung, sich in Richtung Demokratie zu bewegen.“ Ein Abbruch der Verhandlungen würde Erdogan darin stärken, sich nach Alternativen zur Europäischen Union umzusehen, so Beck weiter in hr-iNFO. „Das wäre eine verheerende Entwicklung.“
Laut Beck müsse man der türkischen Regierung klarmachen, dass sich die Europäische Union auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit basiere: „Daran fehlt es an vielen Punkten in der Türkei. Und vor dem Beitritt muss die Türkei diese Hausaufgaben machen und sich daran entsprechend orientieren.“
Seit rund zwei Wochen wird in vielen Städten gegen die türkische Regierung unter Ministerpräsident Erdogan protestiert. Die Polizei ging mehrfach gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Zuletzt hatte Erdogan ein mögliches Entgegenkommen in Form eines Bürgerentscheids signalisiert.
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