Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg

Zur Aeusserung der bayerischen Sozialministerin Haderthauer (CSU), die Pflegeversicherung nicht ueber eine private Kapitaldeckung finanzieren zu wollen, erklaert die stellvertretende gesundheitspolitische Sprecherin der SPD- Bundestagsfraktion Hilde Mattheis:

Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst, dass Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung oeffentlich ablehnt. Durch ihr Abruecken von den Plaenen der Regierungskoalition erweist sie den Menschen im Land einen grossen Dienst. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Buergerinnen und Buergern solidarisch getragen werden.

Man kann nur hoffen, dass die Union ihren Aeusserungen folgt und von ihren im Koalitionsvertrag vereinbarten Plaenen abrueckt, die Pflegeversicherung ueber einen privaten Zusatzbeitrag finanzieren zu wollen. Mit dem von der SPD-Bundestagsfraktion entwickelten Konzept einer Buergerversicherung in der Pflege waere der Ausbau der Pflegeversicherung nachhaltig auf solidarischem Wege finanzierbar.

Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungskoalition jetzt mit dem Vorstoss der CSU-Ministerin umgeht und vor allem wann sie endlich ein Konzept zur Pflegereform vorlegt.

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