Außenminister Westerwelle zur Diskussion um Syrien-Waffenembargo der EU
Zu der von Frankreich und Großbritannien aufgeworfenen Frage der Aufhebung des EU-Waffenembargos für die syrische Opposition erklärte Außenminister Westerwelle heute in Berlin:
Wir haben vor zwei Wochen die europäischen Sanktionen gegenüber Syrien verändert und der Lage angepasst.
Wenn wichtige Partner in der Europäischen Union jetzt eine andere Lage sehen, die aus ihrer Sicht abermals eine Veränderung der Sanktionsbeschlüsse nötig macht, sind wir selbstverständlich bereit, darüber umgehend in der EU zu diskutieren.
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