Außenminister Steinmeier in Amman zur Lage im Nahen Osten

Außenminister Steinmeier sagte heute (14.07.) in Amman bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit seinem jordanischen Amtskollegen zur Lage im Nahen Osten:

Der Raketenbeschuss der Hamas auf Israel muss sofort aufhören, das ist das eine. Aber es muss auch einen Weg geben, zum Ende der Eskalationsspirale zu kommen. Wir müssen dringend nach Wegen suchen, aus dieser Spirale der Gewalt herauszukommen. Das sage ich, wohl wissend, dass Lösungen, nach denen wir suchen, vielleicht im Augenblick ferner liegen, als noch vor einem Jahr.

Aber es gibt aus meiner Sicht auf lange Sicht für Israelis und Palästinenser keine Alternative als die Rückkehr zum Verhandlungstisch. Ohne die Perspektive auf eine friedliche, ausgehandelte Zwei-Staaten-Lösung wird die Logik der Gewalt immer wieder siegen, und das kann nicht in unserem Interesse liegen.

Deutschland darf sich in einer solchen Situation nicht übernehmen. Wir sind hier nicht in einer Vermittlungs- und Mediatorenrolle, noch dazu mitten in der zugespitztesten Situation des gegenwärtigen Konflikts, in der die Eskalation sich im Augenblick eher noch weiter ausweitet.

Deshalb geht es bei diesem Besuch darum, im Gespräch mit Freunden, die ähnliche Interessen verfolgen wie wir, nach Ansätzen zu suchen, wie man der Entwicklung der Gewalt Einhalt gebieten kann.

Das wird nicht ganz einfach sein, und es wird auch nicht ausreichen, wenn der jordanische Kollege und ich uns einig sind. Sondern wir brauchen das, was ich in Deutschland eine „Koalition der Vernunft“ genannt habe hier im Nahen Osten, von Außenpolitikern, Ministerpräsidenten, Regierungschefs, die sich Verantwortlich dafür fühlen, dass diese Entwicklung der letzten Tage nicht endlos weitergeht.

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