Außenminister Steinmeier begrüßt Syrien-Resolution des Sicherheitsrats

Zur Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur humanitären Lage in Syrien erklärte Außenminister Steinmeier heute (15.07.) in Tel Aviv:

Ich begrüße, dass der Sicherheitsrat jetzt endlich verbindlich klargestellt hat, dass humanitäre Hilfe auch über Grenzen und Konfliktlinien hinweg geliefert werden muss.

Erstmalig ist das Recht festgeschrieben, auch ohne ausdrückliche Zustimmung der syrischen Regierung in Damaskus dringend benötigte Medizin und Nahrungsmittel nach Syrien hineinzubringen. Damit wird die Versorgung notleidender Menschen in ganz Syrien möglich. Dafür haben wir uns seit langem eingesetzt.

Wir haben bereits von der Türkei aus Hilfe im Norden Syriens geleistet. Auf diese Strukturen können die Vereinten Nationen jetzt aufbauen. Wichtig ist jetzt, dass die Resolution schnell umgesetzt wird und tatsächlich zur Linderung des Leids der syrischen Bevölkerung beiträgt, die unsere Hilfe dringend braucht. Gleichzeitig müssen weiter alle Möglichkeiten genutzt werden, um Ansatzpunkte für eine politische Lösung dieses blutigen Konflikts zu finden.

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