Essen/Berlin (DAV). Ein Kind kann für regelmäßige Besuche beim getrennt von der Familie lebenden Vater anteilig Sozialgeld im Rahmen der Hartz IV-Leistungen beanspruchen. Auf eine entsprechende Entscheidung des Landessozialgerichts in Essen vom 20. Februar 2011 (AZ: L 7 As 119/08) weisen die Familienanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin.

Der 2002 geborene Kläger bezieht als Mitglied einer so genannten Bedarfsgemeinschaft mit seiner Mutter ebenso Hartz IV-Leistungen wie sein getrennt von der Familie lebender Vater. Auf Anordnung des Familiengerichts Essen verbrachte das Kind bestimmte Zeiten regelmäßig beim Vater. Der Vater beantragte deshalb beim zuständigen Jobcenter Essen, für jeden Tag, den sein Sohn bei ihm verbringt, ein 1/30 des maßgeblichen Regelsatzes zu zahlen. Der Antrag blieb erfolglos, ebenso wie die anschließende Klage beim Sozialgericht Duisburg. Dieses war der Meinung, dass neben den bereits erbrachten Leistungen an Mutter und Sohn kein Anspruch auf weitere Leistungsgewährung bestehe. Auch könne der Vater keine zusätzliche Leistungen geltend machen, da ihm keine Kosten wie etwa Fahrtkosten entstünden.

Die Richter in der zweiten Instanz entschieden jedoch anders. Wohnten Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit länger als einen Tag bei einem Elternteil, sei dies bereits eine temporäre Bedarfsgemeinschaft. Dem Kläger stehe daher Sozialgeld in Höhe von 1/30 des Monatsbeitrags für solche Tage zu, für die er nachweisen kann, dass er sich überwiegend – in der Regel länger als zwölf Stunden pro Kalendertag – bei dem Vater aufhalte. Er sei für diese Zeiträume hilfebedürftig, weil seine Mutter ihm für die Besuche beim Vater weder Geld noch Essen mitgebe und sein Vater Hartz IV-Leistungen nur für sich selber beziehe.

Informationen: www.familienanwaelte-dav.de
Unterhaltsforum: www.unterhaltsforum.de

Quelle:
Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Littenstraße 11
D-10179 Berlin
www.familienanwaelte-dav.de
Hohe Kompetenz in allen Fragen des Familienrechts ist das Markenzeichen der Familienanwälte. Ganz gleich ob zum Thema Ehe oder Ehevertrag, nichteheliche Lebensgemeinschaft oder gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft, Sorge- und Umgangsrecht für die Kinder oder Scheidungsfolgen, wie z. B. Unterhalt für Kinder bzw. Ehepartner: Mit einem Familienanwalt als Ihrem ersten Ansprechpartner sind Sie stets auf der rechtssicheren Seite. Ein Familienanwalt berät Sie umfassend, vertritt ausschließlich Ihre Interessen und leistet Ihnen auch jederzeit gern rechtlichen Beistand – in außergerichtlichen Auseinandersetzungen genauso wie vor Gericht. Vertrauen Sie in allen Fragen des Familienrechts auf die deutschlandweit mehr als 6.500 Familienanwältinnen und Familienanwälte im Deutschen Anwaltverein.
Eine qualifizierte Familienanwältin oder einen qualifizierten Familienanwalt finden Sie auch in Ihrer Nähe – unter www.familienanwaelte-dav.de.

Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein
Swen Walentowski
Littenstraße 11
10179 Berlin
presse@familienanwaelte-dav.de
030 726152-129
http://www.familienanwaelte-dav.de