Ängste gegenüber Freihandelsabkommen

Auch US-Verbraucherschützer fordern Transparenz

Die Tatsache, dass die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Washingtoner Handelskammer wenig Geräusche im amerikanischen Blätterwald erzeugt hat, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich auch amerikanische Verbraucherorganisationen mit dem Thema „Freihandelsabkommen“ beschäftigen. Deren Sorgen richten sich allerdings weniger auf den angestrebten Abbau von Handelshemmnissen mit der EU, sondern vielmehr auf den Rest der Welt.

Interessanterweise lesen sich die vorgebrachten Bedenken fast identisch zu denen, die auch in der kritischen Berichterstattung in Deutschland und Europa zu finden sind. Die US-amerikanische Verbraucherorganisation „Organic Consumer Association (OCA)“ sorgt sich vornehmlich um die Folgen der Freihandelsverhandlungen im pazifischen Raum. Neben dem angestrebten „Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP)“ mit der EU geht es um das “ Trans-Pacific Partnership (TPP)“ mit Japan und anderen pazifischen Staaten.

Solche Abkommen würden die USA laut OCA zwingen, nationale Standards dem kleinsten gemeinsamen Nenner anzupassen. Wenn beispielsweise Vietnam höhere Antibiotika-Rückstände in Fischereiprodukten erlaube, könnten die USA gezwungen werden, diese Grenzwerte zu akzeptieren, um den Import von Fisch aus Vietnam in die USA zu erlauben, um keine Klage des Fisch-Exporteurs zu riskieren. Solche Klagen hatte es in der Vergangenheit schon als Folge des NAFTA-Abkommens von 2005 gegeben: Lebensmittelkonzerne hatten Staaten gerichtlich zu hohen Zahlungen gezwungen, weil diese gegen das Abkommen verstoßen hatten.

Die Organisation warnt deshalb davor, beide Abkommen, TTP und TTIP, könnten negative Auswirkungen auf die amerikanische Lebensmittelsicherheit haben und auch die Europäer würden unter der Absenkung ihrer Standards leiden. Die Kritik richtet sich aber auch in den USA nicht nur gegen mögliche Inhalte der Abkommen, sondern auch gegen den politischen Entscheidungsprozess: dieser laufe weitgehend im Verborgenen ab, als eine Art Geheimverhandlung im Schnelldurchlauf. Während die großen Konzerne Zugang zu den Vertragsentwürfen hätten, bliebe dieser den Kongressabgeordneten verwehrt.

Die Organisation richtete deshalb eine Petition an die US-Regierung „Freihandels-Verhandlungen dürfen nicht geheim sein!“ Fazit: Auch in den USA gibt es Sorgen und Ängste von Verbrauchern, die sich zu wenig einbezogen und ernst genommen fühlen. Insofern ist die Situation vergleichbar, auch wenn sich Sorgen weniger auf das TTIP mit Europa, sondern auf den Rest der Welt bezieht.

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