AfA solidarisch mit VW-Betriebsrat: Mitbestimmung und Gewerkschaftsrechte auch in US-Werken durchsetzen

Der Bundesvorstand und der Bundesausschuss der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) haben bei ihrer heutigen Sitzung folgende Resolution verabschiedet:

Die AfA unterstützt die Bestrebungen von Betriebsrat und IG Metall, an allen VW-Standorten die grundlegenden Arbeitnehmerrechte durchzusetzen. Dies gelang, zum Teil unter schwierigsten Bedingungen schon vor Jahrzehnten, in den weltweit 102 Werken, darunter Staaten Lateinamerikas und Asiens und in Südafrika. Ausgerechnet in den USA des 21. Jahrhunderts bekämpfen nun maßgebliche Politiker der Republikanischen Partei massiv den Zugang der Gewerkschaft zum Betrieb und die Wahl eines Betriebsrates.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind Arbeitnehmerrechte, auch in unterschiedlichen Traditionen und Rechtssystemen, weltweit unteilbar. Auch kann es innerhalb eines Konzerns keine doppelten Standards geben, was auch das Beispiel T-Mobile zeigt. Deshalb muss mit allem Nachdruck die Frage der Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zum Thema der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) gemacht werden. Für Staaten, in denen fundamentale Arbeitsrechte bekämpft werden, kann es keinen freien Marktzugang geben.

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