Abgeänderte Stempelsteuer der FDP kann nicht die Lösung sein

Zum weiteren Vorgehen zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Mit dem gestrigen Treffen ist der Kampf um die Einführung der Finanztransaktionssteuer nicht zu Ende. Gerade jetzt ist die Durchsetzungsfähigkeit von Frau Merkel und Herrn Schäuble gefragt. Es kann und darf nicht sein, dass Merkel und Schäuble bereits bei der ersten Erörterung des Kommissionsvorschlages zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer die Waffen strecken.

Wenn über Alternativen zum Kommissionsvorschlag nachgedacht wird, dann dürfen das keine Scheinlösungen à la FDP sein. Röslers „modifizierte Stempelsteuer“ hilft nicht, die Finanzspekulation einzudämmen; sie würde den Finanzsektor letztlich mehr stützen als belasten.

Eine Zustimmung der SPD würde es zu diesen FDP-Vorstellungen nicht geben. Frau Merkel und Herr Schäuble wären gut beraten, auf diese FDP-Scheinlösung und -Finte nicht einzugehen. Die FDP-Vorstellungen unterscheiden sich grundlegend von den Vorstellungen der EUKommission und auch des Bundesfinanzministers.

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