Auftaktsieg bei der Quote

Zur Zustimmung des Bundesrats zur von Hamburg eingebrachten Gesetzesinitiative zu einer 40-Prozent-Geschlechterquote in Aufsichtsräten erklären die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm:

Es ist gut, dass sich nun im Bundesrat auch Länder mit CDU-Regierungsbeteiligung zu einer gesetzlichen 40-Prozent-Quote bekannt haben. Die Zeit der freiwilligen Vereinbarungen ist vorbei. Gegenwind für ihre Flexiquote schlägt CDU-Frauenministerin Schröder nicht mehr nur von der Opposition und den Frauen der eigenen Fraktion entgegen, sondern auch aus den Ländern. Die Zeichen stehen gut, dass nun bald eine feste gesetzliche Quote im Bundestag beschlossen wird.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Frühjahr im Bundestag einen Gesetzentwurf für eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent in Aufsichtsräten und Vorständen vorgelegt. Nun kommt die Hamburger Gesetzesinitiative im Bundesrat dazu. In den Abstimmungen wünschen wir uns eine breite politische Zustimmung. Die heutige Entscheidung des Bundesrats ist schon mal ein Auftaktsieg.

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