ROSTOCK / FREYUNG – Der Soli ist gekippt: Mit großer Mehrheit haben die 660 Delegierten des FDP-Bundesparteitages am Samstag in Rostock dem Antrag des Freyunger FDP-Kreisvorsitzenden Gerhard Drexler zugestimmt. „Die Reise nach Rostock hat sich gelohnt“, zeigte sich Gerhard Drexler (47) zufrieden.

Mehr als 20 Jahre nach der Wiedervereinigung behindert der Soli nach Ansicht von Drexler die Einheit des Landes in den Köpfen der Bürger. Die Kosten für den Aufbau Ost sollten wie auch die Kosten für den Aufbau West über den normalen Haushalt finanziert werden, so Drexler. Es könne nicht sein, dass die Bürger für spezielle Probleme jeweils eine eigene Steuer aufs Auge gedrückt bekommen. „Solidarität leben statt verordnen“, begründete Drexler seine Initiative. Bereits bei der Abstimmung über die Reihenfolge der Antragsberatung hatte Gerhard Drexler die Delegierten überzeugt: Mit dem zweitbesten Ergebnis kam seine Initiative auf Platz zwei der zu beratenden Anträge. „Der Nerv der Delegierten wurde getroffen. Es war schon lange Zeit, den Soli abzuschaffen.“
Wann das Ende des Soli genau kommt, steht noch auf einem anderen Blatt. Schließlich muss der Koalitionspartner überzeugt werden. „Ein Anfang von liberaler Seite ist gemacht“, sagt Gerhard Drexler.

Der FDP-Kreisvorsitzende und stv. VLM-Landesvorsitzende Gerhard Drexler hat im Vorfeld des FDP-Bundesparteitags 2011 eine parteiinterne Gruppe gegen Linksliberalismus-Tendenzen gegründet.

Die „Wirtschaftsliberalen für Deutschland“ sprechen sich für ein Ende des Streichelzoo-Liberalismus aus. „Unsere Wähler erwarten, dass die Liberalen die Wirtschaftskompetenz auch in der Praxis umsetzen“, fordert Drexler. „Wir haben das Vertrauen der Wähler verloren, weil wir das richtige Programm nicht umgesetzt haben“, resümiert Gerhard Drexler die augenblicklichen Umfragewerte der FDP. Der Freyunger Kreis- und Stadtrat: „Wir haben nicht geliefert, was bestellt war“, sagt er.
Dass die Signale bei der neue Parteispitze angekommen ist, hat Gerhard Drexler der Rede von Parteichef Philipp Rösler entnommen: „Ab heute wird die FDP liefern.“

Die Gruppe mit 90 Unterstützern, u. a. einige MdB´s, beruft sich darauf, die Werte und Prinzipien der Aufklärung und des Liberalismus auf die Ökonomie zu übertragen. Die private Wirtschaft sollte nach den Prinzipien des Wirtschaftsliberalismus grundsätzlich frei von staatlichen Beeinflussungen sein, jegliche Form von Subventionen, Monopolvergabe, Schutzzöllen und Produktionsvorgabe sollten vermieden werden. „Jeder darf produzieren was, wie und womit er will, solange er dabei die Freiheit eines anderen nicht beschneidet“, beschreibt Gerhard Drexler die Forderungen.

Weiter sollten die Prinzipien des freien Marktes gelten: „Der Markt bestimmt die Preise, es wird nach dem Prinzip von Angebot und Nachfrage gehandelt. Ein besonders Nachgefragtes aber knappes Produkt ist teurer, als ein vergleichsweise wenig gekauftes aber viel angebotenes Produkt“, erklärt Drexler, der als stellvertretender bayerischer Landesvorsitzender die Interessen der Vereinigung für liberale Mittelstandspolitik (VLM) vertritt.
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Der Freyunger FDP-Kreisvorsitzende Gerhard Drexler hat auf dem Bundesparteitag in Rostock gepunktet: Die Liberalen wollen auf seine Initiative hin den Solidaritätszuschlag (Soli) abschaffen.

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