Haushaltspolitik der NRW-CDU: Röttgen kann nicht konkret werden

Fragen bleiben ohne Antwort

Zu den haushaltspolitischen Vorstellungen des CDU-Kandidaten Röttgen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Joachim Poß:

Das Fernsehduell des CDU-Kandidaten mit der Ministerpräsidentin am vergangenen Montag hat auch auf dem Feld der Haushaltspolitik zur Klärung beigetragen: Immer wenn Herr Röttgen von den Moderatoren oder auch von Hannelore Kraft nach seinen konkreten Einsparvorstellungen gefragt worden ist, konnte er keine richtige Antwort geben.

Herr Röttgen und seine CDU wollen auf „Förderprogramme“, „Subventionen“, „sachliche Verwaltungsausgaben“ verzichten. Aber an keiner Stelle benennt Röttgen irgendein konkretes Programm, das er streichen will. Auch das CDU-Wahlprogramm enthält hier nichts Konkretes.

Herr Röttgen und seine CDU wollen „Stellen in der Landesverwaltung abbauen“. Aber welche Stellen er meint – Polizei? Justiz? Bildung? -, verrät er nicht. Die Landesbediensteten wüssten aber gerne vor dem Wahltag, was hier auf sie zukommen würde bei einem Ministerpräsidenten Röttgen.

Auch in der Haushaltspolitik ist Norbert Röttgen also nichts anderes als rhetorisch geschliffene Oberfläche. Wer bei Röttgen nach Substanz sucht, kann nichts finden. Herr Röttgen weiß ganz genau, dass es so einfach nicht ist, Förderprogramme, Subventionen und Verwaltungsausgaben im großen Umfang zu streichen. Herr Röttgen weiß genau, dass hier in den letzten Jahren bereits vieles geschehen ist. Herr Röttgen weiß auch ganz genau, dass viele Programme für ein soziales, ökologisches und wirtschaftlich erfolgreiches NRW erforderlich sind und auch von ihm selbst nicht gekappt werden würden.

Wo Herr Röttgen dann doch etwas Konkretes sagt, ist er nicht immer ehrlich: Herr Röttgen behauptet immer und immer weiter, bei einer Ratifizierung des deutsch-schweizerischen Steuerabkommens würden zwei Milliarden Euro „sofort Nordrhein-Westfalen zufließen“. Diese Zahl ist aber nirgendwo und von niemanden seriös errechnet und abgeleitet worden. Auch für den Bundesfinanzminister ist diese Zahl keine offizielle Zahl; in Schäubles Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Steuerabkommens mit der Schweiz wird davon ausgegangen, dass für ganz Deutschland insgesamt nur etwa 1,7 Milliarden Euro als sichere Einnahme aus dem Steuerabkommen zu erwarten sind. Demgegenüber sind Röttgens Zahlen reine Mondzahlen.

Insgesamt ist festzuhalten: Das Fernsehduell zwischen Frau Kraft und ihrem Herausforderer hat noch einmal ganz deutlich gemacht: Herr Röttgen ist ein haushaltspolitischer Scharlatan, der sich die Dinge so zusammenformuliert, wie er es braucht. Aber die Menschen in NRW fallen darauf nicht herein.

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