Konjunkturprognose ist auf Sand gebaut

„Die ohnehin schon magere Konjunkturprognose des Bundeswirtschaftsministeriums steht unter dem Vorbehalt der Stabilisierung in der Eurozone. Mit ihrer Austeritätspolitik würgt die Bundesregierung jedoch die wirtschaftliche Entwicklung in Europa ab“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Obfrau im Wirtschaftsausschuss, zum Frühjahrsgutachten der Bundesregierung. „Drastische Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Reallohnsenkungen in der EU werden die Nachfrage aus den anderen europäischen Staaten drosseln, statt sie zu beleben. Nicht Sparpakete sind jetzt notwendig, sondern ein effektives europaweites Zukunftsinvestitionsprogramm.“ Lötzer weiter:

„Als Rettungsanker hat das Wirtschaftsministerium eine stärkere Binnennachfrage in Deutschland ausgemacht. Doch woher soll die kommen? Die Binnennachfrage kann nur dann zum Motor eines Aufschwunges in Deutschland werden, wenn die Bundesregierung endlich Leiharbeit, Werkverträge und prekäre Beschäftigung bekämpft. Es reicht nicht aus, dass die Zahl der Erwerbstätigen steigt, die Menschen müssen von ihrer Arbeit auch leben und dementsprechend konsumieren können. Das Gegenteil ist aber der Fall: ‚Arm trotz Arbeit‘ ist immer mehr die Realität in Deutschland. Ein Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde und die Durchsetzung des Prinzips ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit‘ wären wichtige Maßnahmen dagegen.“

F.d.R. Christian Posselt

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