Von der Leyens Plaene zur Altersvorsorge Selbststaendiger sind unsinnig

Zu den Plaenen der Bundesregierung bezueglich Selbststaendige und Altersvorsorge erklaert die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion fuer Arbeit und Soziales Anette Kramme:

Ministerin von der Leyen springt zu kurz mit ihren Plaenen fuer Selbststaendige und deren Altersvorsorge. Die praesentierten Vorschlaege sind so unsinnig wie die „freiwillige Quote“ ihrer Kollegin Kristina Schroeder.

Der Vorschlag wird der Lebensrealitaet nicht gerecht.

Arbeitnehmer werden Selbststaendige und dann wieder Arbeitnehmer, es gibt keine Kontinuitaet in den Lebensverlaeufen. Deshalb muss es eine Versicherung geben, die neutral ist gegenueber der Form der Erwerbstaetigkeit. Dies kann nur die gesetzliche Rentenversicherung leisten.

Zweitens schafft von der Leyen eine Zwei-Klassen-Absicherung.

Dass Selbststaendige die Art der Vorsorge selbst bestimmen sollen, ist falsch und nur ein Zugestaendnis an die FDP als politischen Statthalter der privaten Versicherungen. Diese Wahlmoeglichkeit bedeutet letztlich eine Risikoselektion, aehnlich wie schon heute bei der Krankenversicherung. Gesunde und erfolgreiche Selbststaendige werden sich vermehrt privat absichern, diejenigen mit geringeren Mitteln und vor allem hoeheren Erwerbsminderungsrisiko werden kaum attraktive Tarife bei den privaten Versicherern erhalten und damit in die gesetzliche Versicherung abgeschoben. Die Kosten dafuer traegt einmal mehr die Solidargemeinschaft.

Drittens ist nicht hinzunehmen, dass auch bei 45jaehriger Beitragszahlung das Ziel nur Armutsvermeidung ist und die Beitraege letztlich zu gering sind. Dies ist ein Paradigmenwechsel in der deutschen Sozialpolitik.

Viertens liegen die Grenzen falsch. Dass nur unter 30jaehrige verpflichtend Vorsorge beitreiben muessen, reicht nicht. Nur ein Bruchteil der Selbststaendigen ist noch so jung. Auch die Uebergangsregelung fuer 30 bis 50jaehrige ist zu grosszuegig. So kann nahezu jede schon heute bestehende Vorsorge als Alterssicherung gelten, so unzureichend diese im Einzelfall sein mag.

Insgesamt schwaechen die Plaene von der Leyens die gesellschaftliche Akzeptanz und Leistungsfaehigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung.

Die SPD will alle Selbststaendigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, in die Rentenversicherung einbeziehen. Dies garantiert auch eine einfache und solidarische Absicherung bei Erwerbsminderung, die zwingend noetig ist. Erwerbsminderung ist heute eines der groessten Armutsrisiken. Ein entsprechender Antrag wird derzeit von der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet.

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