WISSING: Sachverständige bestätigen Steuerpolitik der Koalition

BERLIN. Anlässlich der Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression erklärt der finanzpolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:

Der Abbau der kalten Progression schafft mehr Steuergerechtigkeit für untere und mittlere Einkommen, so die weit überwiegende Meinung der Sachverständigen. Insbesondere die regelmäßige Überprüfung der Progressionswirkung wurde als zentraler Reformansatz positiv bewertet. Die Sachverständigen wiesen auch darauf hin, dass der Staat mit dem Gesetzentwurf nur auf ungewollte Steuermehreinnahmen verzichtet, so dass sich die heutige Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden nicht verschlechtere. Die Kritik der Opposition und mancher Bundesländer kann damit nicht länger aufrechterhalten werden.

Der Gesetzentwurf sorgt für ein verfassungskonformes, gerechteres und transparenteres Steuersystem. Er ergänzt die wachstumsorientierte Haushaltskonsolidierungspolitik der Bundesregierung. Weil der Bundeshaushalt damit nicht länger auf inflationsbedingte Steuermehreinnahmen setzt, unterstreicht der Gesetzentwurf auch die strikte Stabilitätspolitik der Koalition auf europäischer Ebene. Gerecht besteuern, solide haushalten und die Währung entschlossen stabilisieren, lautet der Dreiklang christlich-liberaler Finanzpolitik.

Beatrix Brodkorb
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