Tarifautonomie auch gegen die Spitzen der Wirtschaft verteidigen

„Die Tarifeinheit muss politisch hergestellt werden, nicht durch gesetzliche Einschränkung des Streikrechts. Dass nach der SPD sich jetzt auch die Spitzen der deutschen Wirtschaft gegen das Streikrecht aufstellen, ist nicht verwunderlich. Jedoch muss diese weitere Verschlechterung des Tarifrechtes abgewehrt werden. Dafür steht DIE LINKE,“ erklärte Michael Schlecht nachdem die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft in ihrem heutigen Treffen mit Kanzlerin Merkel die gesetzliche Regelung der „Tarifeinheit“ gefordert haben. Der gewerkschaftspolitische Sprecher im Parteivorstand der Partei DIE LINKE weiter:

Angesichts der tarifpolitischen Realität brauchen wir nicht die Einschränkung, sondern die Ausweitung des Streikrechts. Wir brauchen endlich eine Klarstellung hinsichtlich des Rechtes auf Solidaritätsstreiks und zwar unbeschränkt, ohne dass sich ein Arbeitsrichter darüber hermacht und die Verhältnismäßigkeit nach seiner Vorstellung durchzudekliniert. Wir brauchen endlich auch eine Klarstellung, dass politische Streiks unbeschränkt legal sind.

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