Das soziale Netzwerk Facebook darf nicht mit Hilfe einer Funktion „Freundefinder“ seine Nutzer dazu bringen, ihre vollständigen E-Mail-Adresslisten in das Netzwerk zu kopieren, ohne sie darüber aufzuklären, dass alle Kontakte Einladungs-E-Mails erhalten. Dies entschied das Berliner Landgericht. Laut D.A.S. darf sich Facebook auch nicht per AGB Nutzungsrechte an selbst erstellten Inhalten der Nutzer einräumen.
LG Berlin, Az. 16 O 551/10

Hintergrundinformation:
Das deutsche Datenschutzrecht räumt dem Einzelnen verschiedene Rechte im Umgang mit seinen Daten ein. Zwar dürfen listenmäßig zusammengefasste Daten wie Beruf, Anschrift und Geburtsjahr durch ein Unternehmen, bei dem der Nutzer Kunde ist, für eigene Werbezwecke verwendet werden. Das bedeutet jedoch nicht, dass diese Daten ohne Weiteres an Fremde weitergegeben werden dürfen. Auch darf der Kunde nicht dazu gebracht werden, die Adressen Dritter zur Verfügung zu stellen, die dann mit unerwünschter Werbung bedacht werden. Der Fall: Ein Facebook-Nutzer hatte mit Hilfe der Funktion „Freunde finden“ sein gesamtes E-Mail-Adressbuch in den Datenbestand von Facebook kopiert. Daraufhin erhielten alle aufgeführten Kontakte Mails mit dem Text „Schau dir meine Fotos auf Facebook an – von dir ist bestimmt auch eins dabei“ und der Aufforderung, Mitglied bei Facebook zu werden. Auf diese Folge wurde nur mit einem Popup-Fenster hingewiesen. Dies erschien, wenn der Nutzer einen Link „Dein Passwort wird von Facebook nicht gespeichert“ anklickte. Eine Verbraucherschutzorganisation verklagte Facebook auf Unterlassung. Das Urteil: Das Berliner Landgericht gab nach Mitteilung der D.A.S. Rechtsschutzversicherung dem Verbraucherverband Recht. Facebook müsse den Nutzer vor Nutzung der Funktion „Freunde finden“ deutlich darauf hinweisen, dass seine gesamten Adressdaten für Werbezwecke verwendet würden. Außerdem dürften Personen, die keine Mitglieder bei Facebook seien, nicht ohne Zustimmung Werbemails erhalten. Darüber hinaus sei es unzulässig, dass sich Facebook mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst ein kostenloses, weltweites und unterlizensierbares Nutzungsrecht an allen von den Nutzern selbst eingestellten Inhalten einräume. Es wird erwartet, dass Facebook Rechtsmittel einlegt.
Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012, Az. 16 O 551/10
Die D.A.S. ist Europas Nr. 1 im Rechtsschutz. Gegründet 1928, ist die D.A.S. heute in beinahe 20 Ländern in Europa und darüber hinaus vertreten. Die Marke D.A.S. steht für die erfolgreiche Einführung der Rechtsschutzversicherung in verschiedenen Märkten. Über zwölf Millionen Kunden vertrauen der Marke D.A.S. und ihren Experten in Fragen rund ums Recht. 2010 erzielte die Gesellschaft Beitragseinnahmen in Höhe von einer Milliarde Euro.
Die D.A.S. ist der Spezialist für Rechtsschutz der ERGO Versicherungsgruppe und gehört damit zu Munich Re, einem der weltweit führenden Rückversicherer und Risikoträger. Mehr unter www.das.de

D.A.S. Rechtsschutzversicherung
Anne Kronzucker
Anglerstr. 11
81728 München
089 6275-1613

http://www.das.de
das@hartzkom.de

Pressekontakt:
HARTZKOM
Katja Rheude
Anglerstr. 11
80339 München
das@hartzkom.de
089 9984610
http://www.hartzkom.de