Behinderte Frauen weiterhin diskriminiert
„Ernsthafte Absichten, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Behinderungen wirklich zu bekämpfen, lässt die Bundesregierung vermissen. Bis heute hat sie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie der EU nicht ratifiziert“, so Yvonne Ploetz, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Frauentages 2012 und den aktuellen Zahlen von Gewalt gegen Frauen mit Behinderung. „Das ist ein klarer Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ Ploetz weiter:
„Trotz aller Aktionspläne erfahren Frauen mit Behinderungen zwei- bis dreimal mehr Gewalt als Frauen ohne Behinderungen. Das belegt eine Studie der Universität Bielefeld zur ‚Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland‘. Diese Tatsache in einem der höchstentwickelten Länder Europas ist ein Skandal.
Nur sofortige einschneidende Maßnahmen der Bundesregierung können diese Situation ändern. Erforderlich sind niedrigschwellige und barrierefreie Zugänge zu allen Schutzeinrichtungen und Hilfsangeboten für betroffene Frauen und Mädchen, eine konsequente Aufklärung und wirksamere Sanktionen gegen Straftaten sowie ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen für soziale Träger in Polizei, Justiz und Gesundheitseinrichtungen.
Darüber hinaus müssen sich betroffene Frauen endlich mehr Gehör verschaffen können. Ein bundesweites Hilfetelefon reicht dafür nicht. Dazu brauchen betroffene Frauen und Mädchen wirksame Formen der Selbstvertretung. Das beweist nicht zuletzt das Pilotprojekt von Weibernetz e.V. zur Ausbildung von Frauenbeauftragten in Werkstätten und Heimeinrichtungen. Dieses Projekt ist bundesweit fortzuführen und dafür sind die erforderlichen finanziellen Ressourcen unbürokratisch bereitzustellen.“
F.d.R. Beate Figgener
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