Beachtliche Flut an Beschwerden: Wurde Unterstützungserklärungs-Phase für alternative Bundespräsidentschaftskandidaten von Behörden sabotiert?

Wien (OTS) – Konstantin Haslauer, der als parteiloser und souveräner Bundespräsidentschaftskandidat in die Vorwahl antrat, hat die Hürde von 6.000 Unterstützungserklärungen mit knapp 5.100 erreichten Stimmen nicht geschafft. Jedoch dürfte es in dieser Unterstützungserklärungs-Phase viele Unstimmigkeiten bereits gegeben haben.

Auskünfte von Ämtern/Gemeinden wie „Konstantin Haslauer ist aus Gesundheitsgründen bereits zurückgetreten“ oder „Konstantin Haslauer ist kein Wahlwerber“ waren kein Einzelfall. Viele engagierte Bürger meldeten ein generell mangelhaftes Procedere seitens vieler Gemeinden.
Ebenso werden „Störungen“ bei den Verteilerzentren der Post vermutet, da mit der Post versendete Briefe mit Sendungsnachweis plötzlich nicht mehr abrufbar waren bzw. eingeschriebene Briefe bei den angegebenen Postadressen der Wahlwerber bis heute nicht angekommen sind. Viele dieser Probleme wurden an den stellvertretenden Leiter Mag. Robert Stein, Bundesministerium für Inneres, gemeldet. Jener beteuerte, hier nur im Nachhinein diese gemeldeten „Einzelfälle“ telefonisch kontaktieren zu können. Ob das je passiert ist, weiß man auch hier nicht.
Seitens des Österreichischen Gemeindebundes wurde schriftlich abgelehnt, namentlich vorgefertigten Unterstützungserklärungen an die Gemeinden zu verteilen. Es werde hier keine „Wahlwerbung“ gemacht.
Ebenso darf man hier als „unabhängige Interessensvertretung“ KEINE Information an die österreichische Gemeinden vornehmen oder dem alternativen Kandidaten zur Verfügung stellen (zB E-Mail-Verteiler für Aussendung). Dass jedoch Unterstützungserklärungen von Van der Bellen sowie weiteren parteiischen Kandidaten zur Ausgabe hinterlegt wurden, ist bereits bekannt.

„Der demokratische Schaden durch diese Verhinderungsprozesse in diesem wichtigen Vorwahlsystem ist hier stark bedenklich und zu hinterfragen. Wir werden uns weitere Schritte vorbehalten, um auch hier bestmöglich für Transparenz und Aufklärung zu sorgen“, verspricht Haslauer.

Dass die 6000 Stimmen in der Haupturlaubszeit in einem Zeitrahmen von nur 17 Werktagen – ohne Möglichkeit der Handy-Signatur (Bürgerkarte) eingeholt werden mussten, ist zusätzlich für alternative Kandidaten, die ohne steuergeldfinanzierten Wahlkampf und Medienpräsenz starteten, als politisches Kalkül zu bewerten und wird in Zukunft neu zu gestalten sein.

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Parteiloser, souveränder Kandidat zur Wahl des Bundespräsidenten von Österreich

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