BRÜDERLE zu aktuellen politischen Themen (06.03.2012)

BERLIN. Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer BRÜDERLE vor Medienvertretern:

Es wird heute in der Fraktionssitzung auch um den Fiskalpakt gehen. Der ist entscheidend für Europa, da 25 Länder sich dem Mechanismus der deutschen Schuldenbremse verpflichtet haben. Das ist ein Stück mehr Stabilität für Europa. Das gilt es jetzt auf den Weg zu bringen. Es wäre für Europa nicht vertretbar, wenn die Opposition versucht, eine europaweite Regelung mit innenpolitisch durchschaubaren Motiven zu verknüpfen und sachfremde Argumente und politische Ansätze einbezieht. Auch die FDP ist der Auffassung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Aber eine Umsatzsteuer, wie die Finanztransaktionssteuer, greift zu kurz. Es geht darum, dass am Ende nicht die Kunden und nicht die Verbraucher zahlen müssen, sondern dass man die Unternehmen selbst mit einbezieht. Deshalb bin ich dafür, dem britischen Beispiel mit der Börsenumsatzsteuer als Ansatz zu folgen. Der Wirtschaftsminister wird sein Acht-Punkte-Programm dazu in diesen Tagen vorstellen.

Ein wichtiger Punkt erscheint mir, dass wir den Hochfrequenzhandel, also den Computerhandel, in kürzester Zeit regulieren und einen ordnungspolitischen Rahmen setzen.

Insgesamt setze ich sehr darauf, dass sich alle Bundestagsabgeordneten der staatspolitischen Verantwortung beim Fiskalpakt bewusst sind. Wir haben den Fiskalpakt für mehr Stabilität gefordert, wir haben ihn durchgesetzt. Es wäre ein Witz der Geschichte, wenn Deutschland selbst ihn nicht umsetzen würde, aus einem innenpolitischen Zickzackkurs und Fingerhakeln zwischen Regierung und Opposition heraus. Das wäre nicht vertretbar.

Thema Kooperationsverbot: Es waren Sozialdemokraten, die das in Deutschland entscheidend mit eingeführt haben. Es gab jetzt die Kritik, es werde zu wenig gelockert, da die Koalition lediglich im Wissenschaftssektor Änderungen vornehmen wolle, um Forschungsprojekte auch mit Hilfe des Bundes schneller voran zu bringen. Das sind Weichenstellungen für Arbeitsplätze und für Innovationsprozesse. Wir setzen darauf, dass die Vernunft hier überwiegt und die Opposition den Weg dafür freimacht.

Frage zum Ehrensold von Herrn Wulff.

BRÜDERLE: Ich habe mich von Anfang an nicht an der Debatte beteiligt und werde es auch weiterhin so halten. Der Haushaltsausschuss hat seine Entscheidung getroffen. Einstimmig. Ich brauche das nicht weiter zu kommentieren.

Frage: Gehen Sie übermorgen zum Zapfenstreich?

BRÜDERLE: Ich bin nicht eingeladen, ich gehe auch nicht hin.

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