Steinmeier, Trittin und Kuenast schreiben wegen Fiskalpakt an Kanzlerin Merkel

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:

Folgendes Schreiben haben die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen von SPD und Buendnis 90/Die Gruenen, Frank-Walter Steinmeier, Juergen Trittin und Renate Kuenast an Bundeskanzlerin Angela Merkel geschickt:

„Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

vergangene Woche haben Sie fuer die Bundesrepublik Deutschland den „Vertrag ueber Stabilitaet, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Waehrungsunion“ unterschrieben. In den naechsten Wochen steht nun die Ratifizierung dieses Vertrages durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat an.

Mit Schreiben vom 2. Maerz 2012 hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass sie ebenfalls der Rechtsauffassung ist, dass das Vertragsgesetz entsprechend Artikel 23 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit Artikel 79 Absatz 2 und gemaess Artikel 59 Absatz
2 Satz 1 des Grundgesetzes der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates bedarf.

Angesichts der Mehrheitsverhaeltnisse im Deutschen Bundestag wird die notwendige Mehrheit nur zustande kommen, wenn grosse Teile der Opposition fuer eine Unterstuetzung gewonnen werden.
Wir erwarten deshalb, dass Sie zeitnah zu einem Gespraech darueber einladen.

Mit freundlichen Gruessen“

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