Gesetzliche Krankenversicherung – Überschüsse sollten zurückgezahlt werden
Aufgrund der guten Konjunktur und Einsparungen bei Medikamenten verfügen die gesetzlichen Krankenkassen aktuell über hohe Überschüsse. Statt Finanzpolster anzulegen, sollten die wohlhabenden Kassen ihre Einnahmeüberschüsse jedoch lieber an die Mitglieder ausschütten. Außerdem ist nun der richtige Zeitpunkt, um den Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung zu senken.
Ersten Meldungen zufolge verfügt nicht nur der Gesundheitsfonds nach Abzug gesetzlicher Rücklagen über ein Finanzpolster von knapp 5 Milliarden Euro. Weitere 10 Milliarden Euro sollen auch auf den Konten einzelner Kassen schlummern.
Dabei ist gar nicht vorgesehen, dass die AOK, die Barmer oder andere Krankenkassen Rücklagen über längere Sicht horten. Denn das Zurückhalten von Überschüssen führt zu einem „Sperrklinkeneffekt“ und behindert den Versicherungswettbewerb: Im Fall eines Wechsels würde ein Versicherter nämlich die Chance verlieren, von den Rücklagen zu profitieren, obwohl er zuvor mitgeholfen hat, das Polster anzusparen.
Um dem entgegenzuwirken, sollte der Beitragssatz so weit gesenkt werden, dass die Mittel aus dem Gesundheitsfonds weniger als 100 Prozent der Ausgaben decken. Dann müssen zwar einige Kassen Zusatzprämien erheben; andere Kassen aber, die effizient wirtschaften, können auf eine solche Prämie verzichten oder sogar Beiträge zurückerstatten ? zugunsten der kostenbewussten Versicherten.
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Dr. Jochen Pimpertz
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