(ddp direct)Dr. Bärbel Kofler, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion sieht im schwarz-gelben Beschluss eine Rückwärtsrolle bei der Energiewende: Die Bundesregierung hat heute eine Neufassung des Erneurbare-Energien-Gesetz beschlossen. Die Solarvergütung wird um ein Drittel gekürzt und damit die bisherigen stabilen Rahmenbedingungen beim Ausbau der Erneuerbaren Energien abgeschafft. Für die Umsetzung der Energiewende ist das fatal. Die Ausbauziele Bayerns im Bereich Photovoltaik können so nicht erreicht werden.

Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagfraktion kritisiert die CSU: Besonders bitter ist dabei einmal mehr die scheinheilige Politik der CSU: Im Bundeskabinett haben die drei CSU-Minister die geplanten Kürzungen noch abgenickt und in Bayern tut Ministerpräsident Seehofer jetzt so, als wolle er Widerstand organisieren. Die Auswirkungen vor Ort machen mir große Sorgen: Montage, Installation und Wartung der Solaranlagen übernehmen die ortsansässigen Handwerksfirmen. Sie sorgen damit für Arbeitsplätze in der Region. Aufträge kommen aber nur rein, wenn die Hausbesitzer Planungssicherheit haben. Betroffen sind davon innerhalb der Branche auch weit über 100.000 Arbeitsplätze.

Die Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die berechtigte Kritik ernst zu nehmen, den Vertrauensschutz der getätigten Investitionen zu wahren und die dringend notwendige Energiewende nicht zu riskieren.

Hintergrund:

Die Bundesregierung beabsichtigt, ab dem 9. März 2012 die garantierten Abnahmepreise von Solarstrom je nach Größe der Anlagen zwischen 20 und gut 30 Prozent zu senken. Dazu soll künftig nur noch maximal 90 Prozent der erzeugten Leistung zu den erhöhten Tarifen abgenommen werden, bei Kleinanlagen 85 Prozent. Der Rest muss selbst verbraucht oder zu Börsenpreisen verkauft werden. Ab Mai sollen die Tarife zudem monatlich um 0,15 Cent sinken. Die Pläne sehen zudem vor, dass die Regierung allein über Fördersätze für Ökostrom aus Wind, Wasser oder Sonne entscheiden kann.

Dr. Bärbel Kofler: Auch der Zeitplan zeigt, dass die Regierung strauchelt: Nur zwei Monate nach Inkrafttreten der im letzten Jahr im Hauruckverfahren durchgesetzten EEG-Novelle ändert die Bundesregierung schon wieder alles – das hat verheerende Auswirkungen auf Investitionen. Die Kürzung der Solarförderung soll bereits ab 9. März 2012 gelten. Eine gründliche parlamentarische Debatte kann in diesem Eiltempo nicht stattfinden. Dank Schwarz-Gelb herrscht Chaos und Unsicherheit in der gesamten Branche.

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Eine Landesgruppe ist der Zusammenschluss von Abgeordneten des Deutscehn Bundestages eines Bundeslandes. Gemeinsam vertreten die Abgeordneten die Interessen ihres Landes, was als Gruppe koordinierter und kraftvoller realisierbar ist. Im Deutschen Bundestag bilden die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer innerhalb der jeweiligen Fraktion eine Landesgruppe. Jede große politische Fraktion hat im Bundestag ihre eigenen Landesgruppen.

Mit 16 Frauen und Männern ist die BayernSPD in der 17. Legislaturperiode als Landesgruppe im Deutschen Bundestag vertreten. Die Abgeordneten aus Bayern bilden nach Nordrhein-Westfahlen und Niedersachsen die drittgrößte Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.

Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion
Anne Jacobs
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