Neues Punktesystem: Kritikpunkte bleiben – bei Tempodelikten und Schwächung Umweltzone

• Details zur Neuregelung des Punktesystems in Flensburg sind besser als erwartet
• VCD kritisiert dennoch Ausklammern des Umweltaspektes und warnt vor der Gefahr taktischer Raserei

Berlin, 28. Februar 2012. Mit der Reformierung der Flensburger Verkehrssünderkartei erhofft sich Verkehrsminister Peter Ramsauer eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Die heute vorgestellten Eckpunkte sehen besser aus als bei ihrer Erstankündigung vor zwei Wochen. Dennoch bleiben für den ökologischen Verkehrsclub VCD Kritikpunkte bestehen: vor allem bei der Einordung von Tempodelikten und Schwächung der Umweltzonen.
„Bei notorischen Schnellfahrern, die gut rechnen können, besteht die Gefahr, dass sie zukünftig noch riskanter fahren. Sie wissen einfach, dass jeder Punkt von groben Verstößen nach zweieinhalb Jahren verjährt“, kritisiert Gerd Lottsiepen, Verkehrspolitischer Sprecher des VCD. Bisher war es so, dass bei einem wiederholten Verstoß eine neue zweijährige Bewährungszeit einsetzte. Das heißt, Autofahrer mussten sich zwei Jahre korrekt verhalten, beziehungsweise sich nicht erwischen lassen.
Hinzu kommt, dass zu schnelles Fahren bis zu 30km/h innerorts, bisher mit drei Punkten bestraft wird, zukünftig soll es nur noch einen Punkt geben. Damit wird unverantwortliches Rasen eindeutig besser gestellt.
Diskussionsbedarf sieht der VCD außerdem bei der Beurteilung von Delikten, die nicht direkt im Zusammenhang mit der Verkehrssicherheit stehen, wie zum Beispiel das Einfahren in die Umweltzone. „Die punktemäßige Freigabe der Umweltzone wäre ein Kniefall vor den Positionen des ADAC und der FDP, die aus ideologischen Gründen den Ausschluss von gesundheitsschädigenden Altdieselfahrzeugen bekämpfen“, so Lottsiepen.
Der VCD hofft, dass das Eckpunktpapier, wie es heute von Minister Ramsauer vorgestellt wurde, tatsächlich auf einer breiten Basis diskutiert wird, bevor der konkrete Gesetzesentwurf erarbeitet wird. Nur so kann sicher gestellt werden, dass die Reform tatsächlich zu einer Verbesserungen in der Verkehrssicherheit führt und der Luftqualität in Städten nicht schadet.

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