Koalition muss oeffentlichen Spekulationen ueber Militaerschlaege gegen den Iran Einhalt gebieten

Zu Spekulationen ueber israelische Militaerschlaege gegen den Iran erklaert der aussenpolitische Sprecher Rolf Muetzenich:

Das oeffentliche Fabulieren ueber einen israelischen Militaerschlag gegen den Iran und die daraus resultierenden Konsequenzen fuer die NATO sind politisch unverantwortlich. Es beschaedigt nachhaltig Deutschlands politische Rolle im laufenden internationalen Verhandlungsprozess mit dem Iran.

Ohne ein UN-Mandat ist eine Militaeroperation voelkerrechtlich unzulaessig, ausser bei einer unmittelbaren Reaktion auf einen konkreten militaerischen Angriff.

Die Erfahrungen der letzten Jahre gerade in der Region fuehren deutlich vor Augen, dass ein Militaerschlag eben keine Loesung darstellt, sondern eine Vielzahl von neuen Problemen aufwirft.

Die Eskalation der Worte muss beendet werden, damit sie nicht in eine militaerische Eskalation muenden. Dies ist offenbar auch der politische Ansatz der US-Administration.

Es ist offenkundig, dass es bei der Nuklearfrage durchaus Meinungsunterschiede bei der politischen Elite im Iran gibt. Die Mittel der Diplomatie sind noch lange nicht ausgeschoepft. Es besteht immer noch eine reale Chance fuer einen Verhandlungsprozess.

Die Koalition muss der oeffentlichen Spekulation aus ihren eigenen Reihen ueber eine militaerische Eskalation dringend Einhalt gebieten. Es gibt keine militaerische Loesung.

Kontakt:
SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69

http://pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?r=484872&aktion=jour_pm