Sarkozys Finanztransaktionssteuer eher eine Stamp Duty

* FTS darf bei Steuerbasis und Steuersätzen keine Lücken aufweisen

„So begrüßenswert der grundsätzliche politische Wille des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy für eine europäische Finanztransaktionssteuer ist, so ernüchternd ist sein konkreter Vorschlag für Frankreich“, hat Detlev von Larcher vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer (FTS) in Frankreich kommentiert.

Die französische FTS sei letztlich nicht mehr als eine Börsenumsatzsteuer mit einem sehr geringen Prozentsatz von 0,1 Prozent.
Eine vergleichbare Steuer existiert bereits am Finanzplatz London, allerdings mit dem fünffachen Steuersatz von 0,5 Prozent.

Die französische FTS soll nach derzeit bekannten Plänen nur den Aktienhandel sowie Kreditausfallsversicherungen (Credit Default Swaps,
CDS) mit einem Prozentsatz von 0,1 Prozent erfassen. Völlig ausgenommen werden sollen hingegen der Anleihen-, Devisen-, sowie Derivatehandel.
Die erwarteten Einnahmen bleiben daher mit rund einer Milliarde Euro sehr gering. Detlev von Larcher: „Der Sarkozy-Plan bleibt damit weit hinter den ohnehin schon lückenhaften Vorschlägen der EU-Kommission zurück.“

Nichts zu hören sei leider auch davon, die Steuer auch für eine Bekämpfung globaler Armut und des Klimawandels heranzuziehen, wie das seit Jahren von Attac und vielen Nichtregierungsorganisationen gefordert wird.

Attac fordert als ersten Schritt eine effektive FTS im Euro-Raum. Diese dürfe keine Lücken bei der Steuerbasis und keine unterschiedlichen Steuersätze beinhalten. „Die Gefahr ist groß, dass sonst vor allem die Spekulation mit Derivaten nicht effizient eingeschränkt werden kann. Die Steuer muss den Finanzsektor effektiv schrumpfen und einen Beitrag der Finanzindustrie zur Armutsbekämpfung, Entwicklung und zum Umweltschutz leisten“, betonte Detlev von Larcher.

Attac setzt sich seit mehr als 13 Jahren für die Finanztransaktionssteuer ein ? in Deutschland in den vergangenen beiden Jahren gemeinsam mit zahlreichen weiteren Organisationen in der Kampagne „Steuer gegen Armut“. Darüber hinaus fordert Attac, systemrelevante Banken zu zerlegen und Steueroasen zu schließen, sowie eine Zulassungspflicht für alle Finanzprodukte.

Weitere Informationen:
www.attac.de/finanztransaktionssteuer
www.steuer-gegen-armut.org

Für Rückfragen und Interviews:

* Detlev von Larcher, Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern, Tel.
(0160) 9370 8007, detlev.larcher@attac.de

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