Kampf fuer Studiengebuehren wird verloren gehen
Zum oeffentlichen Fachgespraech „Auswirkung der Einfuehrung von Studiengebuehren auf die Studienbereitschaft in Deutschland“ im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion Swen Schulz:
Die Buergerinnen und Buerger wollen keine Studiengebuehren. Seit ihrer Einfuehrung wurden sie wieder Schritt fuer Schritt abgewaehlt. Wo die SPD stark ist, fallen Studiengebuehren mit Zustimmung einer klaren Mehrheit der Bevoelkerung. CDU/CSU und FDP beharren jedoch auf ihrer Bildungspolitik fuer Wohlhabende und stiften nun im Bundestag eine neue Diskussion darueber an.
Doch den Kampf fuer Studiengebuehren haben CDU/CSU und FDP verloren. Denn die heutige Anhoerung im Ausschuss fuer Bildung und Forschung hat keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die HIS-Studie (Hochschul-Informations-System) zeigt, dass finanzielle Schwierigkeiten fuer viele Studieninteressierte ein grosses Problem darstellen und Einfluss auf die Studiumsentscheidung haben koennen. Ausdruecklich widerspricht das HIS der Interpretation seiner Daten durch das Wissenschaftszentrum Berlin fuer Sozialforschung (WZB).
Die Lebensrealitaet in Familien, wo das Geld knapp ist, zeigt:
Je hoeher die Kosten eingeschaetzt werden, desto haeufiger faellt die Entscheidung gegen ein Studium aus. Letztlich laufen alle Argumente auch der Befuerworter von Studiengebuehren darauf hinaus, dass die Hochschulen ausreichend finanziert werden muessen. Die politische Frage ist: Von wem? Wenn jedoch, wie in CDU-regierten Bundeslaendern geschehen, mit der Einfuehrung der Gebuehren gleichzeitig die Investitionen in die Hochschulen heruntergefahren werden, ist fuer die Bildung nichts gewonnen, aber insbesondere arme Studieninteressierte und Studierende werden zusaetzlich belastet.
Wir stehen seit ueber einem Jahrzehnt zu unserem Wort:
Studiengebuehren sind und bleiben ein ungerechtes Instrument, das sozial selektiert und Bildungshuerden aufbaut. Mit uns haben sie keine Zukunft. Die SPD wird mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investieren statt in ein Bezahlstudium à la Union.
Wer leere Kassen fuellen moechte, muss ein gerechtes Steuersystem etablieren anstatt Bildungssteuern einzufuehren.
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