Zehn Jahre rechtsfreier Raum in Guantánamo Bay

Anlässlich des zehnten Jahrestags der Überstellung der ersten Gefangenen in das US-Lager Guantánamo am 11. Januar 2002 erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Strässer:

Zehn Jahre Guantánamo sind genug. Es sind zehn Jahre juristische Willkür und Folter im Namen des „Kriegs gegen den Terror“. Nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 hatte US-Präsident Obama versprochen, das Lager auf Kuba binnen eines Jahres zu schließen. Dies ist nicht gelungen.

Obama hält zwar am Plan der Schließung fest. Ob dies aber noch vor den Präsidentschaftswahlen im November 2012 gelingen wird, ist eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil zementieren aktuell verabschiedete Gesetze das System Guantánamo.

Die SPD-Fraktion fordert seit langem ein Schließung des Lagers, die Freilassung von unschuldigen Gefangenen und die Überstellung der anderen Gefangenen an US-Zivilgerichte. Gegenwärtig sind noch 171 Personen inhaftiert.

Haupthindernis für die Schließung des Lagers ist, dass sich die USBundesstaaten weigern, die Häftlinge aufzunehmen, selbst jene, die nachweislich unschuldig sind. Über allen Insassen schwebt gleichermaßen der Generalverdacht, an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen zu sein. Deshalb wollen die Häftlinge auch nicht in ihre Heimatländer in Zentralasien, im Nahen Osten oder nach China zurück, da ihnen dort wahrscheinlich Folter droht. Auch international sind nur wenige Staaten bereit, ihren Beitrag zur Auflösung des Lagers zu leisten.

Deutschland hat nach langem Zögern im Jahr 2010 zwei Häftlinge aus Syrien und Palästina aufgenommen. Sie leben in Hamburg und Rheinland-Pfalz.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die westlichen Staaten, aber auch die deutschen Bundesländer auf, Präsident Obama bei seinem Schließungsplan zu unterstützen und unschuldige Häftlinge aufzunehmen.

Spätestens seit der Veröffentlichung von geheimen Guantánamo-Dokumenten durch Wikileaks muss klar sein, dass dringend eine Lösung gefunden werden muss – insbesondere für die seit zehn Jahren unschuldig Inhaftierten.

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