Frau Aigner bleibt beim Gesetzenwurf zu Antibiotika-Resistenzen zu zahm

Zum Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier:

Der Entwurf zur Änderung des Arzneimittelgesetzes greift viel zu kurz und wird dem Ernst der Lage bei weitem nicht gerecht. Das was Ministerin Aigner jetzt vorgelegt hat, ist reine Vernebelungstaktik. Nachdem wir Aigner zum Jagen getragen haben, bestätigt sie nun bereits einige unserer Ansätze. Es fehlen jedoch Konsequenzen zur Eindämmung von Antibiotika-Resistenzen.

Ministerin Aigner überträgt den Ländern die Verantwortung. Die Länder können aber ihren Überwachungsaufgaben kaum nachkommen, wenn sie keinen Durchgriff auf die Daten haben, die ihnen Hinweise auf auffällige Betriebe geben. Vollzugsdefizite sind schon programmiert.

Es fehlen eindeutige Angaben, um welche Mengen und in welchem Zeitraum der Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduziert werden soll. Es fehlen Aktions- und Schwellenwerte für die Betriebe, um den Einsatz von Antibiotika herunterzufahren. Und es fehlt die Verpflichtung für die Betriebe, Mortalitätsraten zu melden, die als Indiz für Mängel in der Betriebsführung dienen. Das reine Sammeln von Daten zu Monitoringzwecken ist nutzlos, solange in den betroffenen Betrieben nichts geschieht.

Wir brauchen ein betriebsbezogenes bundeseinheitliches Monitoringund Reduktionsprogramm. Transparenz, Offenheit und nachvollziehbare Rückverfolgbarkeit bei der Anwendung von Antibiotika sind die Grundlage dafür.

Antibiotika-Resistenzen sind ein ernstes Problem. Auch Resistenzen gegen Desinfektionsmittel führen zu einer Bedrohung der Verbraucherinnen und Verbraucher. Hier gibt es dringenden Forschungsbedarf. Die Erkenntnislücken müssen geschlossen werden.

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