Die Digitalpolitik der Regierung Merkel erschöpft sich in Ankündigungen

Mit den Worten „die Digitalpolitik der Regierung Merkel erschöpft sich in Ankündigungen“ kommentiert Thomas Bippes, Professor für Medien- und Kommunikationsmanagement, die sogenannte Digitalstrategie der Bundesregierung. „Es ist nicht nachvollziehbar, wie eine der größten Volkswirtschaften der Welt die Chancen der Digitalisierung ungenutzt lässt. Wir alle kennen die Studien, die belegen, wir sind in Sachen digitale Intrastruktur nur Mittelfeld. Digitale Ziele, die sich die Bundesregierung selbst steckt, werden regelmäßig nicht erreicht. Es gab auch mal die Ankündigung, dass wir 2018 in Deutschland flächendeckend 50 MBIT haben sollen. Das wurde nicht erreicht. Die aktuellen Ziele sollen erst in der nächsten Legislaturperiode Realität werden. Da wird Frau Merkel längst im Ruhestand sein“, kritisiert der Kommunikationsexperte.

„Das Internet ist für uns alle Neuland, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2013. Bis heute hängt ihr dieser entlarvende Satz nach. Kein Wunder, denn es gelingt Angela Merkel auch im November 2019 nicht, sich mit der Digitalisierung anzufreunden. Dabei wäre es ihre Aufgabe, die Digitalpolitik mit großem Engagement voranzutreiben. Sie muss dafür sorgen, dass sich im gesamten Land eine digitale Aufbruchsstimmung entwickelt, die alle mitreißt. Wir haben längst kein Erkenntnisproblem mehr, sondern ein Umsetzungsproblem. Es wird Merkel nicht gelingen, das Thema Digitalisierung auszusitzen. Das Internet ist keine Modeerscheinung, die bald wieder verfliegt“, meint Thomas Bippes.

Bippes verweist auf Europa: Fast alle Länder in Europa hätten Deutschland in Sachen digitaler Transformation längst abgehängt. „Manche davon haben so weit die Nase vorn, dass sie kaum einzuholen sind. Hochzeit, Scheidung und Hauskauf – das sind die drei Angelegenheiten, bei denen die Bewohner Estlands persönlich zur Behörde müssen, um eine Unterschrift zu leisten. Alle anderen Behördengänge sind bereits digitalisiert. Davon sind wir in Deutschland Lichtjahre entfernt“, stellt Thomas Bippes heraus. Selbst das beste Mobilfunknetz in Deutschland sei im internationalen Vergleich deutlich abgeschlagen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Nachrichtenagentur AFP. Während in den Niederlanden, Belgien und in der Schweiz nahezu alle Netzbetreiber ihren Kunden einen LTE-Anteil von mehr als 90 Prozent anbieten, kommt die Telekom in Deutschland auf gerade einmal 75 Prozent und Vodafone nur auf 57 Prozent. Länder wie Polen oder Albanien schneiden im Vergleich zu Deutschland deutlich besser ab.

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