Länder billigen Bundeshaushalt 2012
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung das Haushaltsgesetz 2012 gebilligt. Es sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro und eine Nettokreditaufnahme von 26,1 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent. Die Nettokreditaufnahme sinkt im Vergleich mit der Planung für das Vorjahr um 22,3 Milliarden Euro.
Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt.
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