Gorleben als Endlagerstandort aufgeben

Zum potenziellen Endlagerstandort Gorleben erklärt die Sprecherin der Arbeitsgruppe Untersuchungsausschuss „Gorleben? Ute Vogt:

Die SPD steht zu der Notwendigkeit einer ergebnisoffenen Endlagersuche in allen Bundesländern, wie sie schon vor zehn Jahren unter rotgrüner Regierungszeit erarbeitet wurde. Dies soll unter Ausschluss des Standortes Gorleben geschehen, weil dies politisch, juristisch und wissenschaftlich geboten ist. Das hat die SPD auf ihrem Bundesparteitag beschlossen. Wir wollen eine Endlagersuche auf einer „weißen Landkarte“, aber mit dem „schwarzen Fleck“ Gorleben.

Das Versprechen einer Endlagersuche „ohne Tabus“ von Bundeskanzlerin Merkel und ihrem Umweltminister Röttgen heute, ist nicht glaubwürdig, solange in Gorleben weiter Fakten geschaffen werden. Ebenso fragwürdig ist die aktuelle Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Mc Allister für einen Erkundungsstopp ab 2013. Wenn Mc Allister ein politisches Signal setzen möchte, muss er dies sofort tun.

Nicht erst im Jahr 2013, nach der Landtagswahl in Niedersachsen. Ein sofortiger Erkundungsstopp in Gorleben ist derzeit im Prinzip das politische Minimum für einen niedersächsischen Ministerpräsidenten.

Wenn die CDU und FDP im Bund und in den Ländern es wirklich ernst meinen sollten, mit einem Konsens in der Endlagerfrage, dann ist der sofortige Baustopp in Gorleben der kleinstmögliche Nenner, auf den sich die Beteiligten unverzüglich festlegen müssen. Ansonsten werden die Gespräche eine reine Alibi-Veranstaltung.

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