Merkels „Stabilitätspakt“ ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn

„Merkels ‚Stabilitätspakt‘ wird die Haushalte der EU-Staaten und die europäische Wirtschaft ausbluten. Jetzt sollen nicht mehr 3 Prozent Defizit zugelassen werden, sondern höchsten 0,5 Prozent strukturelles Defizit. Aber auch das nur für die Länder, welche ihre Gesamtverschuldung bei höchstens 60 Prozent haben. Alle anderen müssen jetzt Überschüsse erzielen. Sollten diese Pläne in die Realität umgesetzt werden, müssten die öffentlichen Haushalte der Euro-Länder über 1,5 Billionen Euro in den nächsten fünf Jahren aufbringen. Das ist volkswirtschaftlicher Wahnsinn“, kommentiert Michael Schlecht die Beschlüsse des EU-Gipfel. Der Chefvolkswirt der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Statt weiterer Spardiktate müssen Impulse für eine wirtschaftliche Erholung gesetzt werden. In Deutschland muss hierfür die Binnennachfrage gestärkt werden. Erreicht werden kann dies durch die Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von zehn Euro, die Aufstockung der Hartz IV-Regelsätze auf 500 Euro und ein Zukunftsprogramm für den sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft in Höhe von 125 Milliarden Euro jährlich.

Wenn die Wirtschaft läuft, sprudeln auch die Steuereinnahmen. Wird zudem der ruinöse Steuerwettbewerb in Europa beendet und die Einkommen und Vermögen der Reichen und Superreichen wieder gerecht besteuert, kann der Schuldenabbau tatsächlich gelingen. Von Maßnahmen gegen Steuerflüchtlinge und Steuerdumping liest man jedoch nichts in den Beschlüssen des EU-Gipfels. Die Krisenpolitik von Merkel ist nicht nur technisch schlecht gemacht, sie ist grundlegend falsch.“

F.d.R. Beate Figgener
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